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GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN © 2000 TEXT, BILD und VIDEO - Klaus-Peter Kolbatz , Titiseestr. 27, D-13469 Berlin ab
1.1.2000
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Allgemeines, Ausnahmen 1.
Bestelltes Bildmaterial wird ausschließlich zum Erwerb von
Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt. 2.
Jede Nutzung und jede Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung durch Herrn
Klaus-Peter Kolbatz.
Eine Zustimmungsverpflichtung besteht nicht. Für jeden Fall der
unberechtigten Veröffentlichung und der Weitergabe an Dritte bleiben
Schadensersatzforderungen vorbehalten. 3.
Abweichende Bedingungen, wie Fristen, Sperrvereinbarungen,
Garantieabnahmen etc., müssen auf dem 4.
Mündliche oder fernmündliche Sondervereinbarungen bedürfen der
schriftlichen Bestätigung. B.
Honorare, Gebühren, Kosten 1.
Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. 2.
Honorarsätze werden vor der Verwendung vereinbart. Sie richten sich nach
Verwendungszweck, Auflagenhöhe und Aufmachung, die vorher anzugeben sind.
Ist keine Honorarvereinbarung getroffen, so gelten im Zweifelsfall die
Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM). 3.
Honorarvereinbarungen gelten grundsätzlich nur für die einmalige Veröffentlichung
für den angegebenen Zweck in einem einzigen Verlagsobjekt (o.ä.) und nur
für die erste Auflage in der Originalsprache. Jede weitere Verwendung
(Prospekt, Verlagswerbung, Klappentext, Rezension, Nachdruck,
Lizenzausgabe z.B. in Buchgemeinschaften, Leseringen) ist erneut
honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen Zustimmung. 4.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. 5.
Honorare werden spätestens bei Verwendung (Drucklegung, Ausstrahlung
etc.) fällig. 6.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. 7.
Für die Zusammenstellung einer Bildauswahl werden Bearbeitungskosten
berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Arbeitsaufwandes
ergeben. Sondervereinbarungen können getroffen werden. Bearbeitungskosten
werden bei Verwendung des Bildmaterials angerechnet. 8.
Bearbeitungskosten für Auswahlsendungen: Nach Aufwand ab € 20,- 9.
Werden unsere Vorlagen für Layout-Zwecke oder als Skizzenvorlagen
verwendet, so erheben wir eine Gebühr. C.
Verfügungsbeschränkungen, Haftung 1.
Bearbeitungen, Umarbeitungen Nachbildungen und Umgestaltungen anderer Art,
wie z.B. Fotomontage sind nur mit Genehmigung von Kolbatz
gestattet. 2.
Eine Duplizierung unseres Materials ist nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen
unserer schriftlichen Genehmigung. 3.
Personenbildnisse dürfen nur für Pressezwecke verwendet werden. Der
Verwender trägt die Verantwortung für Veränderungen des mitgelieferten
Textes. Er ist verpflichtet die publizistischen Grundsätze des Deutschen
Presserates (Pressekodex) zu beachten. Freigabe für Werbung, Verkaufsförderung,
Merchandising sowie weiterer kommerzieller Verwendung bedarf grundsätzlich
der schriftlichen Genehmigung der abgebildeten Personen sowie der
unsrigen. Dies gilt ebenfalls bei tendenzfremder oder textlicher
Unterstellung. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung durch den Besteller ist
er im Innenverhältnis allein diesen etwaigen Dritten gegenüber
schadensersatzpflichtig. 4.
Jeglicher Weitervertrieb bedarf eines Sondervertrages. 5.
Es werden keine Schadensersatzansprüche übernommen, die sich aus einer
Verwendung unserer Bilder ergeben sollten. D.
Urhebervermerk, Belegexemplar 1.
Für jede Verwendung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen im übrigen
stets die Bestimmungen des Urheberrechts. 2.
Urheber- bzw. Agenturvermerk im Sinne des § 13 Urheberrechtsgesetz wird
stets verlangt und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Identität
des Urhebers, der Agentur oder Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen
kann. 3.
Der Verwender ist verpflichtet, zwei vollständige Belegexemplare gem. §
25 des Gesetzes über das Verlagsrecht mit Anstrich kostenlos zu liefern.
Die analoge Anwendung des § 26 des Gesetzes über das Verlagsrecht
(Vorzugspreis) gilt als vereinbart. E.
Vertragsstrafe / pauschalierter Schadensersatz 1.
Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unseres
Bildmaterials wird vorbehaltlich der 2.
Bei Unterlassung des Urhebervermerkes haben wir Anspruch auf einen
Zuschlag von 100% bezogen auf das Grundhonorar, soweit mit uns vor
Verwendung unseres Bildmaterials nichts anderes vereinbart wurde.
F. Schadenersatz bei gewerblicher Verwertung von Erfindungen/Programme und naturwissenschaftlichen Abfolgen von Herrn Klaus-Peter Kolbatz Kolbatz veröffentlicht eine Reihe von seinen Erfindungen/Programme, naturwissenschaftliche Abfolgen, Theorien und Visionen u.a. auch im Internet. Damit wird auch interessanter Stoff für Verlage, Buchautoren und Filmemacher zugänglich. Beispiele: Theorien und Visionen könnten sein 1.) Kolbatz ist Erfinder von "Energie an Luftmoleküle" (Mikrowellenstrahlung) und stellt eine Verbindung zwischen Haarp und der Eisschmelze in der Antarktis her. 2.) Kolbatz arbeitet mit Dokumentationen und Filmmaterial die DDR-Geschichte auf und befürchtet eine neue Grenzziehung mit einer reformierten DDR. Grundsätzlich sind hier jegliche gewerbliche Verwertungen dieser Veröffentlichungen nur durch vorheriger vertraglicher Vereinbarungen mit Herr Klaus-Peter Kolbatz, Titiseestr. 27, D-13469 Berlin, gestattet. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe von 1 Million EURO geahndet, unbeschadet der Haftung für entgangene Gewinne. Die Zahlung ist unwiderruflich sofort nach bekannt werden fällig. Hiergegen kann innerhalb von 3 Werktagen mit nachvollziehbaren Nachweisen in schriftlicher Form Einspruch eingelegt werden. Danach ist der Rechtsweg ausgeschlossen. G.
Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Verschiedenes 1.
Sämtliche Nebenrechte bleiben vorbehalten. 2.
Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart. 3.
Gerichtsstand ist Berlin. 4. Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit Annahme des Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein solle, nicht an.
AGB Allgemeine
Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Webseiten von Klaus-Peter
Kolbatz. 1. Vorbemerkungen 1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Internetangebote von Klaus-Peter Kolbatz und sind für Nutzer, die sich bei diesen Angeboten registriert haben, verbindlich. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. 1.2. Die Internetservices von Klaus-Peter Kolbatz steht natürlichen Personen weltweit zur Verfügung. 1.3. Ist eine Registrierung bereits bei einer Webseite von Klaus-Peter Kolbatz erfolgt, so kann der Nutzer mit seinem Usernamen und Passwort die Dienste dieser und aller anderen Websites der von Klaus-Peter Kolbatz ohne erneute Registrierung in Anspruch nehmen. Für die Nutzung der verschiedenen Websites gelten die dort jeweils aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. 2. Registrierung 2.1. Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfanges der Webseiten der von Klaus-Peter Kolbatz samt Community ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er Herrn Klaus-Peter Kolbatz durch Änderung der betreffenden Felder in seinem Profil umgehend mitteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen. 2.2. Die Nutzung der Services der Webseiten von Klaus-Peter Kolbatz erfolgt nach der Registrierung unter einem Usernamen und einem Passwort, welche der Nutzer selbst wählen kann. 2.3. Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte - ohne deren Einverständnis - und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt. 2.4. Ist eine Registrierung bereits auf einer der Webseiten von Klaus-Peter Kolbatz erfolgt, so kann der Nutzer mit seinem Usernamen und Passwort alle anderen Dienste ohne erneute Registrierung in Anspruch nehmen. 2.5. Durch die Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Herrn Klaus-Peter Kolbatz zustande. Die Laufzeit des Vertrages und jede damit zusammenhängende Nutzung des offerierten Dienste ist zeitlich unbestimmt; der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit selbständig beenden. 3. Pflichten der Nutzer 3.1. Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste der Websites von Klaus-Peter Kolbatz. 3.2. Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. 3.3. Zudem sind Forenbeiträge, Organizermails oder Äußerungen im Chat, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch gerichtet sind, wie z.B. kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte, gebührenpflichtige Service-Telefonnummern, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und Schneeballsystem-Mails, untersagt. 3.4. Klaus-Peter Kolbatz behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich und ohne Rückfrage von ihren Serviceleistungen auszuschließen. 3.5. Erlangt Klaus-Peter Kolbatz von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird Klaus-Peter Kolbatz i.S.d. § 5 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird Klaus-Peter Kolbatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Klaus-Peter Kolbatz erforderlich sein, wird Klaus-Peter Kolbatz diesem nachkommen. 3.6. Der Nutzer stellt Herrn Klaus-Peter Kolbatz von allen Ansprüchen frei, die wegen einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Vertragspartner oder ihm zuzurechnender Dritte gegen Herrn Klaus-Peter Kolbatz erhoben werden. 3.7. Der Nutzer willigt ein, dass Klaus-Peter Kolbatz die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit von Klaus-Peter Kolbatz erhoben wurden, für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Markforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste verarbeitet und nutzt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dem jederzeit durch Benachrichtigung an kolbatz@web.de oder klimaforschung@yahoo.de oder poolalarm@web.de zu widersprechen. Die Nutzung der auf den Webseiten von Klaus-Peter Kolbatz offerierten Dienste, insbesondere der Community-Funktionen, ist nach Eingang und Bearbeitung des Widerspruchs nicht oder nur noch eingeschränkt möglich. 4. Haftung 4.1. Herr Klaus-Peter Kolbatz gewährleistet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Dienste. Herrn Klaus-Peter Kolbatz haftet für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, aber insbesondere für solche, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 4.2. Klaus-Peter Kolbatz zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Organizermails und die Chatchannels auf den Webseiten von Klaus-Peter Kolbatz in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn Klaus-Peter Kolbatz von dem Inhalt Kenntnis hat und es Klaus-Peter Kolbatz technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt Klaus-Peter Kolbatz keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten von Klaus-Peter Kolbatz bereitgestellt werden. 4.3. Herr Klaus-Peter Kolbatz ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Klaus-Peter Kolbatz weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und Klaus-Peter Kolbatz unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird. 5. Datenschutz 5.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von Klaus-Peter Kolbatz aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. 5.2. Darüber hinaus behandelt Klaus-Peter Kolbatz die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Nutzern. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Nutzer. 5.3. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer der Angebote von Klaus-Peter Kolbatz nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung dieser Angebote erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weitergibt. 5.4. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. 5.5. Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu. 6. Schlussbestimmungen 6.1. Die von Herrn von Klaus-Peter Kolbatz zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt. Hiervon ausgenommen sind Angebote und Inhalte, die ausdrücklich zur Verwendung auf Drittseiten vorgesehen sind (sog. Fan-Tools). Klaus-Peter Kolbatz erteilt jedem User bis auf Widerruf das Recht, diese Angebote und Inhalte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung auf eigenen Webseiten zu verwenden, vorausgesetzt, die von Klaus-Peter Kolbatz zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte werden in keiner Weise verfremdet, verändert, missbraucht oder im Kontext mit strafrechtlich relevanten Inhalten benutzt. 6.2. Herrn Klaus-Peter Kolbatz behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. 6.3. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 6.4. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Berlin vereinbart. 6.5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt. Stand 01.01.2000
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