PDS Parteivermögen

Placebo-Politik der SED!

War der Mauerfall ein teuflischer Trick, um am Schluss den Westen komplett zu übernehmen ? 

 

Ostdeutschland: 17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

 

Rechtsstreit um SED-Vermögen

 

Vorwort:

Es hat keine Revolution in der DDR gegeben!

Die Ostdeutschen sind zum Westen übergelaufen! Und in dem Fahrwasser zogen auch die Trojanischen Pferde unbemerkt gen Westen. Weiter.....>>>

Wir erinnern uns :

Die D-Mark galt bis 1990 als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand. Weiter.....>>>

Nach dem Zusammenbruch der DDR/DDR-Wirtschaft war die Ost-Mark null (0.00) Mark Wert und mußte eingestampft werden. 

Jede ausgegebene West-Mark wurde von den alten Bundesbürgern erwirtschaftet und war somit für den Osten geschenktes Geld. Ähnlich wurde auch mit den Ost-Renten verfahren.

19. September 2004 - Die bisher entstandenen Kosten der Wiedervereinigung liegen mit 1,5 Billionen Euro höher als bislang angenommen.

(Reuters, 7 November 2009) - "Deutschland, 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Eine neue Studie zeigt, dass 1300000000000 € ($ 1,9 Trillion) aus dem Westen für den Wiederaufbau an den Osten übertragen worden sind, berichtete die Zeitung am Samstag. Weiter....

Gregor Gysi, 11 168 Euro

62, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei Abgeordnetendiät: 7668,-

Gehalt als Fraktionsvorsitzender: 3500,-

In der DDR Rechtsanwalt, nach der Wende Spitzenpolitiker für PDS und Linkspartei.

Warum hatte Rechtsanwalt Gregor Gysi so leichtes Spiel den Rechtsstaat auszuhebeln.

Nach der Wende versuchten westdeutsche Juristen aus den Überresten der DDR-Justiz den Rechtsstaat aufbauen.

Die Helfer stießen auf Säcke voller unerledigter Post, Durcheinander in den Prozeßakten - und auf die alte SED-Garde.

Seit zehn Monaten, seit der Wende, ist offenbar bei der Ost-Berliner Justiz kaum noch etwas getan worden - die Eingangsstempel der unbearbeiteten Post belegen es. "Die waren eben nicht mehr motiviert", erklärt sich Verwalter Ilgut das Chaos.

Den Tiefpunkt der Motivation, kein Wunder, erlebte Ilgut am 2. Oktober, als er die Akten übernehmen wollte: Die Ost-Kollegen "waren voll des süßen Weins".

Weiter zu:  "West-Schulung für Ost-Richter"...>>>

Wie die PDS den Ostdeutschen Milliarden klaute und für den Aufbau Ost fehlten.

Hubertus Knabe, streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte, analysiert in "Die Täter sind unter uns" sachlich den Betrug der PDS. Er weist den Genossen finanzielles Raubrittertum nach. Und prangert den unwürdigen Umgang mit den Opfern an.

Umfangreich und überaus konkret legt das Buch die fehlgeschlagene juristische Aufarbeitung der DDR dar. Trotz zahlreicher Todesurteile, trotz Hunderter Grenztote, trotz mehr als 300.000 politischen Häftlingen, trotz Gewalt und Willkür sind nach 40 Jahren Diktatur lediglich 19 Personen zu Haftstrafen verurteilt worden. 

Anders als die Gestapo wurde die verfassungswidrige Staatssicherheit nie zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt. Eine solche Persilschein-Politik war dazu angetan, die Täter zwangsläufig auf den Plan zu rufen. 

Mithilfe des Milliardenklaus der PDS sind sie mittlerweile gründlich reorganisiert, haben sich für „ihre Lebensleistungen“ deftige Luxusrenten erstritten, sind gut vernetzt und in dubiosen Verbänden organisiert. 

Ihr heutiges „Operationsgebiet“ ist unbegrenzt. 

Sie sitzen in Parlamenten, haben in Behörden hohe Posten inne, starten in ostdeutschen Provinzen Kampagnen gegen DDR-kritische Journalisten, greifen Verfolgte auf Veranstaltungen an, starten üble Leserbrief-Aktionen, halten mit ihren wüsten Texten Wikipedia auf Trab, sitzen in Dubai und Shanghai, um neue Netze zu knüpfen, drucken unsägliche Broschüren, um ohnehin nicht sattelfeste Schüler noch einmal zu verwirren. 

weiter mit DDR "Kindersoldaten"

 

ZOOM

ZOOM

"Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem Neuanfang", urteilt der "Spiegel". Experten sprechen von mindestens einer Milliarde DDR-Mark.

Das von Gysi geführte Gremium vergab eine 75-Millionen-Mark-Spende an die von Younes vertretene "Islamische Religionsgemeinschaft". Drei Tage später, es ist Donnerstag, 31. Mai 1990, stellt Kassenverwalterin Hinkelmann handschriftlich den Beleg StB 4 zum Verrechnungsscheck aus. Die Mitarbeiter Langnitschke und Rümmler zeichnen rechts unten mit Kürzeln ab. In der Rubrik "empfangen" quittiert Younes mit verschnörkelter Signatur.

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Kommission: PDS wollte SED-Geld retten

Abschlußbericht zum DDR-Parteivermögen vorgelegt

Ausgabe 25.08.1998, Berliner Zeitung, Politik - Seite 06

Andreas Förster

BONN/BERLIN, 24. August. Die PDS soll systematisch versucht haben, ihr aus SED-Zeiten stammendes Altvermögen von mehr als zwei Milliarden Mark dauerhaft zu verschleiern und zu sichern. Diesen Vorwurf erhebt die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV), die am Montag in Bonn ihren Abschlußbericht vorlegte.

In dem Bericht wird der PDS vorgeworfen, über Jahre hinweg Dokumente über ihre Vermögenswerte vorenthalten und wahrheitswidrige Angaben dazu gemacht zu haben. "Die PDS hat an der Offenlegung ihres Vermögens kein Interesse", sagte Kommissions-Vorsitzender Christian von Hammerstein. Das werfe ein Licht auf das Demokratie- und Rechtsverständnis der Partei.

Für die PDS wies Parteichef Lothar Bisky die Kritik zurück. Bisky sagte im NDR, die Vorwürfe einer mangelnden Kooperation "stimmen nicht". Er halte es für merkwürdig, daß ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase eine sich unabhängig nennende Kommission derartige Vorwürfe erhebe. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hielt der Kommission vor, "selbst einen dreistelligen Millionen-Etat verbraucht" zu haben.

Bild links: 

Der Gesprächtermin kam in den Geschäftsräumen von "UNION FÜR UMWELTSCHUTZ e.V" in Berlin-Mitte zustande. Der Sponsor wollte sich mit 500.000,- DM beteiligen. Jedoch nur, wenn er namentlich nicht in den Büchern erscheint. Auf die Frage hin, "woher das Geld stamme", wurde unbefriedigend beantwortet und entsprechend Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche gestellt.   

Das LKA Potsdam ermittelte bei der Suche nach dem Parteivermögen der PDS nun auch entsprechend gegen diesen Verein. Nach Auskunft des LKA Potsdamm wurde die Anzeige jedoch eingestellt, da der Verein nicht in das Handelsregister eingetragen war und in der angegebenen Adresse nicht mehr existierte.  

Suche nach Auslandsvermögen

Tatsächlich summieren sich die Ausgaben der UKPV auf 945 Millionen Mark, die einer von der Kommission sichergestellten Vermögenssumme von mehr als 2,6 Milliarden Mark gegenüberstehen. In den Ausgaben enthalten sind allerdings bereits die Übertragung des SED-Rentenfonds in die gesetzliche Rentenversicherung (424 Millionen Mark) sowie als größere Posten die Abfindungen an Mitarbeiter der SED/PDS, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds (FDBG) und der Gesellschaft für Sport und Technik (79 Millionen Mark) sowie die Ablösung eines FDGB-Kredits (49 Millionen Mark). Der unmittelbare "Abwicklungsaufwand", in dem unter anderem die Aufwendungen für Prozesse, Anwälte und Liquidatoren gebucht sind, beläuft sich auf knapp 200 Millionen Mark.

Nach dem Willen der Bundesregierung wird die Kommission ihre Arbeit fortsetzen. Wie Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sagte, seien noch erhebliche Werte in gerichtlichen Verfahren zu sichern. Außerdem seien noch Ermittlungen zum SED/PDS-Vermögen im Ausland erforderlich.

"Gysi wußte Bescheid"

Detailliert schildert der UKPV-Bericht die "massiven Bestrebungen" der SED/PDS, ab 1990 in- und ausländische Vermögenswerte der Partei vor dem staatlichen Zugriff zu sichern. Explizit stellt die Kommission die Kenntnis der Parteispitze insbesondere des Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi von den versuchten Vermögensverschiebungen im Jahre 1990 fest. In der PDS-Führung war dagegen stets auf Alleingänge des damaligen Finanzchefs Wolfgang Langnitschke, der kürzlich bei einem Autounfall in der Schweiz ums Leben kam, verwiesen worden.

Eine zentrale Rolle bei der versuchten Sicherung des PDS-Auslandsvermögens spielte der Berliner Treuhänder Werner Girke, der von Langnitschke mit der Rettung des Vermögens der Partei-Holdings in der Schweiz und Liechtenstein beauftragt wurde. Girke gründete dazu Gesellschaften in Gibraltar und auf den Kanalinseln. Darüber hinaus eröffnete Girke für die PDS Konten in Luxemburg, auf die mehr als 14 Millionen Mark aus dem Parteivermögen eingezahlt wurden.

Den Großteil der von Girke verwalteten PDS-Gelder konnte die UKPV sichern. Vier Millionen Mark aber, die der Treuhänder bei Geschäften in Moskau und Prag in den Sand setzte und als Parteispende an den russischen Nationalistenführer Schirinowski ausreichte, sind verloren. Zwar existiert ein Urteil gegen Girke auf Herausgabe der Millionen, es kann aber aufgrund der Vermögenslage des Ex-Treuhänders vorläufig nicht vollstreckt werden.

 

Das große Geschäft mit der Mauer

Schon wenige Tage nach dem 9. November wittern die SED-Bonzen das große Geschäft. Aus aller Welt melden DDR-Botschaften offizielle Anfragen nach Mauerblöcken. Es locken: Devisen. Dollarzeichen blinken in den Augen der neuen Führungsriege um SED-Mann Hans Modrow. Wie ein Ertrinkender den Rettungsring braucht die DDR Geld, Cash. Das Land steht vor dem Bankrott. Da suchen die Beton-Marxisten händeringend nach Chancen, Vermögen flüssig zu machen. Warum nicht die Mauer?

Ende Dezember 1989 erhält die staatseigene Firma Limex den Auftrag, den Verkauf der Mauerteile zu organisieren. Limex ist für Behörden und Museen in der DDR zuständig. Es geht nicht um Brocken, die Mauerspechte noch immer täglich aus dem Wall herausschlagen. Es geht um 360 Blöcke, Marke „Stützwandelement UL 12.11“, 3,60 Meter hoch, 1,20 Meter breit, 2,6 Tonnen schwer. 65 000 von ihnen teilen zu DDR-Zeiten Berlin, die 360 wertvollsten sollen nun ihren letzten Dienst tun für die sterbende Republik. Es ist Mauer aus Kreuzberg, voll von Graffiti, Mauer vom Brandenburger Tor, vom Potsdamer Platz.

Limex und LeLé lassen Ende Juni 1990 in Monaco den Hammer kreisen: Eine große Mauerauktion bringt etwa zwei Millionen DM. Die Unterlagen der Auktion waren kurz danach spurlos verschwunden. Fest steht: Mauerblöcke standen mit einem Preis von bis zu 90 000 DM im Katalog.

 

27.03.2010 - Rechtsstreit um SED-Vermögen - Bank Austria muss Millionen zahlen

Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermögen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik zahlen. Von der Finanzspritze würden allein die neuen Länder profitieren.

Banksprecher Martin Halama bestätigte am Samstag entsprechende FOCUS-Recherchen. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte zuvor die heute zur Unicredit Group gehörende Bank zur Zahlung von bis zu 240 Millionen Euro verurteilt. Dabei handelt es sich um 128 Millionen Euro nebst Zinsen, die 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und einer Tochtergesellschaft verschwunden sind. Der Bank Austria wurde nach eigenen Angaben vorgeworfen, an der „Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland“ beteiligt gewesen zu sein. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den ehemaligen DDR-Ländern gegeben werden.

Bei dem Geld handelt es sich um das Vermögen der Ostberliner Außenhandelsfirma Novum. Wer aus dem Westen mit DDR-Kombinaten ins Geschäft kommen wollte, musste Zwangsprovisionen an die Novum zahlen, die in den Staatshaushalt oder in die SED-Kasse flossen. Novum-Chefin war die Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling, genannt „rote Fini“.

Gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt

Steindling behauptete nach der Wende, sie habe Novum treuhänderisch für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gehalten, und transferierte die Firmen-Millionen von der Österreichischen Länderbank – später Bank Austria – auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück. Dann legte sie das Geld anonym an. Es ist bis heute verschwunden.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ließ damals bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) den Arbeitskreis Koordinierte Ermittlungen einrichten, eine Sondertruppe zum Aufspüren verschwundener DDR-Gelder. Im September 2003 bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Berlin die Rechtsauffassung der BvS, wonach die Novum und ihr Vermögen SED-Eigentum gewesen sind und somit das Geld an die Bundesrepublik gezahlt werden müsste. Schon 1994 hatte Deutschland die Bank Austria verklagt, aber den ersten Prozess verloren.

Jetzt korrigierten die Richter den Urteilsspruch: Die Bank UniCredit als neue Eigentümerin der Bank Austria muss das Geld überweisen, weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt habe. Sie hätte wissen müssen, dass über die Millionen nur mit Einwilligung der Treuhandanstalt verfügt werden durfte. Zudem hätte sie wegen der Umstände der trickreichen Transfers Verdacht schöpfen müssen. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die Bank das Geld aus eigener Kasse zahlen.

Quelle: www.focus.de

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Die Abgründe der Linkspartei

DDR- und Stasi-Experte Hubertus Knabe warnt in seinem neuen Buch vor der Linken und ihrer „geschickten Propaganda zum Schaden der Demokratie“. Die Wahlerfolge sieht er als Zeichen der Verlotterung politischer Sitten.

Verantwortliche Funktionäre für eine menschenverachtende Diktatur haben weder im Parlament noch in der Regierung etwas zu suchen. Schon gar nicht, wenn Sie immer noch den Sozialismus errichten wollen. Strafrechtlich gesprochen handelt es sich um Wiederholungstäter.

Mit ihrem heimlich beiseite geschafften Milliardenvermögen und Tausenden gut geschulter Kader aus DDR-Zeiten hat die SED 1990 erfolgreich ihr Überleben organisiert. Danach stilisierte sie sich durch geschickte Propaganda zur Ostpartei. Dies konnte nur gelingen, weil es keine andere ostdeutsche Regionalpartei mehr gab. Es war ein Fehler der Union, die konservative DSU nicht mehr zu unterstützen. Die Kumpanei der SPD mit der PDS hat die Partei seit Mitte der 90er- Jahre politisch salonfähig gemacht. Dass dies auch im Westen gelang, haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken.

In dieser Woche (18.03.2009) haben in einer Umfrage 41 Prozent der Ostdeutschen die Meinung vertreten, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Ist das ein „Erfolg“ der Linken?

Keine andere Partei hat das SED-Regime so sehr verklärt und verharmlost wie die PDS und heutige Linke. Im Schatten ihrer Wahlerfolge hat sich in Deutschland ein erschreckender Geschichtsrevisionismus breit gemacht, von dem sie selbst wiederum profitiert. Selbst Stasi-Generäle und Spitzenfunktionäre der DDR erheben wieder ungeniert ihre Stimme.

Die Betonkommunisten aus dem Osten um Sahra Wagenknecht und die Linksradikalen aus dem Westen bilden inzwischen eine gemeinsame Front. Willy Brandt würde sagen: Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.

Es ist erstaunlich, wie geduldig Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft bei diesem Thema waren und bis heute sind. Die SED/PDS hat ein Milliardenvermögen beiseite geschafft. Die Parteispitze hat jede Aussage verweigert, so dass bis heute ein erheblicher Teil des SED-Vermögens verschwunden ist.

Sie wundern sich auch über die hohe Spendenbereitschaft einiger führender Linkspartei-Politiker. So hat der thüringische Spitzenkandidat und damalige Fraktionschef Bodo Ramelow innerhalb von vier Jahren 50 000 Euro gespendet. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kommt gar auf 60 000 und Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf 40 000.

Für Hartz-IV-Empfänger, deren Interessen die Linke angeblich vertritt, sind das in der Tat traumhafte Summen. Schon Anfang der 90er- Jahre fiel auf, dass das Spendenaufkommen erheblich stieg, während die Zahl der Mitglieder massiv abnahm. Bis heute hat sich an dem hohen Spendenaufkommen nichts geändert. Etwa 80 Prozent davon sind Kleinspenden, deren Herkunft nicht veröffentlicht werden muss. Man fragt sich, wer hier so eifrig zahlt. Dass so wenig auf das Finanzgebaren dieser Partei geschaut wird, ist schon erstaunlich.

Welche mittel- und langfristigen Folgen könnten die zunehmende Verharmlosung von DDR und SED für die Gesellschaft auf Dauer haben?

Für die in der DDR Verfolgten ist schwer mit anzusehen, wenn das System, das ihr Leben zerstört hat, langsam wieder hoffähig wird. Doch wer eine Diktatur verharmlost, verfolgt damit auch eine Absicht für die Gegenwart – das ist bei der Linken nicht anders als bei den Ewiggestrigen von rechts. Und darin liegt die eigentliche Gefahr. Wer das SED-Regime schönredet, unterminiert das politische Abwehrsystem der Demokratie. Er verhindert, dass man aus der Geschichte lernt. Dagegen muss man sich zur Wehr setzen.

 

05. März 2009 - Partei-Ikone Hans Modrow hält bis heute Kontakt zu Neostalinisten, für die 1989 eine "Konterrevolution" stattfand.

 

Hans Modrow, letzter DDR-Ministerpräsident mit SED-Parteibuch, einst gefeierter Reformer, dann langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS und dieser Tage als Vorsitzender des Ältestenrates der Linken unterwegs.

Modrow hält bis heute Verbindung zu Kreisen, für die 1989 eine "Konterrevolution" stattfand. Ob er zu einem Club ehemaliger Staatssicherheitsdienstler spricht oder in Zirkeln früherer NVA-Offiziere, stets ist "der Hans", wie sie ihn nennen, ein gern gesehener Gast. Für die Linke sichert er so eine wichtige, alte Wählerklientel.

Vor wenigen Wochen besuchte er jedoch eine Gruppe, die kein reiner Nostalgieclub ehemaliger Funktionäre ist, sondern die ganz unverhohlen die SED hochleben lässt - und aus deren Sicht die "Faschisierung in der Merkelschen Bundesrepublik" voranschreitet. Modrow referierte beim Verein "Rotfuchs" über "Linke Ziele in den Wahlkämpfen des Jahres 2009". Verfassungsschützer stuften den Kreis als "neostalinistisch" ein. Die Anhänger werden darin kaum ein Negativurteil sehen.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein hat rund 1500 Mitglieder, er ist bundesweit in 28 Regionalgruppen organisiert und gibt monatlich eine Art Parteiorgan mit einer Auflage von über 20.000 Exemplaren heraus. Hinzu kommen etwa 20.000 Leser im Internet. Mit der Kommunistischen Plattform der Linken organisiert er gemeinsam Veranstaltungen, auch zur parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bestehen Kontakte.

Aus ihrer Verehrung für die SED machen die Rotfüchse kein Geheimnis. Am 22. April 2006 feierten sie mit der Linkspostille "Junge Welt" und der Kommunistischen Plattform der Linken die Gründung der SED vor 60 Jahren. Hauptredner war der letzte Chef der SED-Parteihochschule, Götz Dieckmann. "Damals wurde der Grund gelegt für den Sieg des Sozialismus in der DDR", erinnerte Dieckmann.

Dazu bietet die Vereinszeitschrift "Rotfuchs" ihren Lesern monatlich einen schauerlichen Mix - von der Verherrlichung der Staatssicherheit bis zu Hetze gegen den Staat Israel. Die aktuelle Ausgabe eröffnet Chefredakteur Klaus Steiniger, früher Auslandskorrespondent des "Neuen Deutschland", mit einem Pamphlet über "Israels antisemitischen Amoklauf im Ghetto Gaza". Er wirft Israel "Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Nürnberger Prozesses" vor. "Die israelische Luftwaffe bombardierte die eingekesselte Millionenstadt in Nazi-Manier." Ein paar Seiten später folgen gleich zwei Lobeshymnen auf die Staatssicherheit: "Wie das MfS die Volkswirtschaft schützte" und "DDR-Staatssicherheit war keine Ressortangelegenheit". Von "Schädlingsarbeit" ist da die Rede und vom Jahr 1989 als "Beginn der Konterrevolution". Einer der Autoren betont, auf seine MfS-Tätigkeit erhobenen Hauptes zurückzublicken.

Lob gibt es für die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht oder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die den "Hatz- und Hasskampagnen" gegen die MfS-Kader entgegentrat. 

 

Lutz Heilman ist Politiker der Linken, einst Deutschlands erster Bundestagsabgeordneter mit hauptamtlicher Stasi-Vergangenheit.

Lutz Eberhard Heilmann (7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist. Leben und Beruf: Nach dem Abitur 1985 an der EOS Zittau leistete Heilmann einen freiwillig von 18 Monate auf drei Jahre verlängerten Wehrdienst beim Ministerium für Staatssicherheit ab. Anschließend wurde Heilmann hauptamtlicher Mitarbeiter der dortigen Hauptabteilung Personenschutz. 

Heilmann wurde nach eigenen Angaben nur im Objektschutz staatlicher Einrichtungen eingesetzt. Im Oktober 1989 soll Heilmann nach eigenen Angaben ein Entlassungsgesuch eingereicht haben. Tatsächlich schied er erst im Januar 1990 aus dem Ministerium für Staatssicherheit aus, als dieses aufgelöst wurde.  

1991 begann Heilmann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog. 2005 war er Rechtsreferendar in Lübeck.

Seit etwa 2006 lebt Heilmann bekennend schwul. Er gründete 2007 die Landesarbeitsgemeinschaft queer, eine Gruppe für Schwule, Lesben und transidentische Personen innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein und engagierte sich auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Politisches Wirken

Heilmann wurde 1986 Mitglied der SED. Nachdem er 1992 deren Nachfolgepartei PDS verlassen hatte, wurde er 2000 erneut PDS-Mitglied. Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Vorstand des PDS-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg an. 2004 baute Heilmann in Mecklenburg-Vorpommern eine ['solid]-Gruppe auf.

Seit 2005 ist Lutz Heilmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist als einziger Kandidat der Linken über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Im

Oktober 2005 enthüllte Der Spiegel die von Heilmann bislang verschwiegene Stasi-Vergangenheit. Heilmann gibt bis heute öffentlich an, von 1985 bis 1990 einen „verlängerte[n] Wehrdienst (Personenschutz MfS)“ geleistet zu haben. Heilmann war nach Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht von 18 Monaten für die Zeit bis 1990 als Berufssoldat beim MfS beschäftigt und verließ dieses erst, als es aufgelöst wurde.

Vor der Wahl hatte Heilmann den Mitgliedern des Landesverbandes seine Tätigkeit beim MfS verschwiegen. Dies stellte einen Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien dar. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Misstrauensantrag gegen Heilmann ab. Das Ergebnis war 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn. Heilmann ist seitdem innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein umstritten.

 weiter mit "Trojanische Pferde, der lautlose Transfer der DDR-Spione"

 

Lutz Heilman Politiker der Linken, Deutschlands erster Bundestagsabgeordneter mit hauptamtlicher Stasi-Vergangenheit läst wikipedia.de abschalten.

Lutz Heilman Politiker der Linken, Deutschlands erster Bundestagsabgeordneter mit hauptamtlicher Stasi-Vergangenheit

17.November 2008 - Wegen eines Wikipedia-Eintrags sah der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann sein Persönlichkeitsrecht verletzt - und ließ per Gericht die deutsche Startseite des Online-Lexikons sperren. Protest brandete auf, jetzt erklärt der Politiker den Streit für beendet: weil der Beitrag plötzlich in Ordnung sei.

Lutz Heilmann war jahrelang allenfalls Polit-Insidern bekannt - vor allem, weil er der erste Bundestagsabgeordnete mit hauptamtlicher Stasi-Vergangenheit war. An diesem Wochenende war er schlagartig einem größeren Publikum ein Begriff: als der Mann, der wikipedia.de komplett schließen ließ. Er hatte seinen Eintrag dort beanstandet und war mit Erfolg vor Gericht gezogen.

Der 42-jährige Heilmann stammt aus dem sächsischen Zittau, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED - verließ dann aber 1992 deren Nachfolgepartei PDS, um im Jahr 2000 erneut einzutreten. Im September 2005 zog er für die schleswig-holsteinischen Linken in den Deutschen Bundestag ein. Bereits kurz darauf deckte der SPIEGEL seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer auf. weiter.....>  

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„Grüßen Sie den Genossen Erich von mir“

20. Mai 2008 - Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis

Linken-Fraktionschef Gysi in Erklärungsnot: Die Stasi-Unterlagenbehörde hat Papiere herausgegeben, die den Schluss nahe legen, er habe als Inoffizieller Mitarbeiter gearbeitet.    

Samstag, 24. Mai 2008- n-tv - "Willentlich und wissentlich" - Gysi jetzt als "IM" geführt

Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte neue Akten herausgegeben, in denen Gespräche Gysis aus dem Jahr 1979 mit dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann und einem weiteren Mandanten wiedergegeben werden. Behörden-Chefin Marianne Birthler sagte der Zeitung "Die Welt" vom Samstag: "Aus den Unterlagen geht hervor, dass in diesem Fall willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden ist, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann. Deshalb geben wir diese Papiere als IM-Unterlagen heraus." Gysi warf Birthler vor, sich gegen ihn "als eine Art Polizeiermittlerin aufzuspielen".

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16.08.2008 - Mitglieder der Linken bejubeln DDR

Die Partei Die Linke ist bis heute offenbar früheren SED-Kadern enger verbunden als bisher bekannt. Wie DER SPIEGEL berichtet, finden sich auf der Homepage der Partei gleich mehrere Texte, in denen die DDR bejubelt und Opfer der SED verhöhnt werden.

So haben etwa frühere DDR-Spitzenfunktionäre eine Erklärung zum Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung bei der Linken veröffentlicht, in denen die DDR gelobt wird - sie sei ein Land gewesen, "in dem es sich gut leben und schaffen ließ". In der Erklärung, unterzeichnet unter anderem vom Chef des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, Ex-SED-Chef Egon Krenz und Ex-Stasi-General Wolfgang Schwanitz wird ein Gedenken für die "Opfer der Kolonisierung Ostdeutschlands" gefordert. Unter dem Logo der Linken veröffentlicht auch der frühere Stasi- Obrist Wolfgang Schmidt. 

In seinem Beitrag nennt er DDR-Oppositionelle "Platzhalter für die Macher der Konterrevolution". Für die Bekämpfung feindlicher, krimineller und subversiver Elemente müsse sich das MfS nicht entschuldigen. Schmidts Text wurde von einem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" herausgegeben, in dem Mitglieder der Linken mit DKP-Funktionären zusammenarbeiten, darunter Nina Hager, Tochter des SED-Funktionärs Kurt Hager und der ehemalige ZK-Professor Eckhard Trümpler. Der lobt im jüngsten Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform der Linken die Kampfgruppen des SED. Sie hätten am 13. August 1961 "ihre größte Bewährungsprobe bestanden". weiter.....>

14.02.2008 - Die Landtagsabgeordnete der Linken, Frau Wegner hatte im ARD-Magazin "Panorama" die Wiedereinführung der Stasi zum Schutz gegen "reaktionäre Kräfte" gefordert. Außerdem hatte die DKP-Politikerin Wegner erklärt, der Bau der Berliner Mauer sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR kommen konnten. 

Zu einfach ist es für unverbesserliche Alt-Kader, exponierte Positionen in Vorständen und Parlamenten einzunehmen.   weiter..........>

Kommentar:

Gysi und Die LINKEN sollen erst einmal ihr Haus im Osten aufräumen bevor sie nach den Früchten im Westen greifen.

14. Februar 2008 - Stasi-Schwärmerin Wegner (Landtagsabgeordnete der Linken)

Die Landtagsabgeordnete der Linken hatte den Bau der Mauer vor 47 Jahren gerechtfertigt und zudem die Wiedereinführung der Stasi befürwortet.

Wörtlich sagte Wegner, 60, in einem Interview der ARD-Sendung "Panorama" am Donnerstag: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten." Und über den Staatssicherheitsdienst: "Ich denke (...), wenn man eine neue Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen."

Frau Wegners fordert die Wiedereinführung der Stasi. Wegners Äußerungen seien eine unerträgliche Verhöhnung der Stasi-Opfer, sagte McAllister der "Welt"

Nach der Landtagswahl ließen die ersten Linken-Abgeordneten ihre Masken fallen. Teile der Linken seien unverbesserliche Kommunisten und DDR-Anhänger.

Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst sagte, "Wer die Stasi für gut heißt und den Mauerbau verteidigt, ist nicht mein politischer Freund, sondern mein politischer Gegner", sagte der frühere WASG-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".

 

Die geheimen Treffpunkte der Stasi bei Google Maps 

 

- Karte aller konspirativen Wohnungen in Erfurt -

Erfurts Stadtplan ist übersät mit roten Punkten. Und jeder rote Punkt steht für einen Stasi-Treffpunkt. Akribisch haben die Macher von "Stasi in Erfurt" in Google Maps alle konspirativen Wohnungen der Stasi aufgedeckt. Die heutigen Bewohner sind von der Aktion nicht begeistert.

 http://www.fundfgmbh.de/kw/kw_points.php

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich fassungslos über die Stasi-Sehnsucht Wegners (mehr...). "Ich bin entsetzt über diese unverblümte Verharmlosung des Terror- und Unterdrückungsapparates der DDR", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE. Auch die Mauerbau-Rechtfertigungen des DKP-Mitglieds seien "an Geschichtsverdrehung nicht zu überbieten".

Die Empörung der Bundespartei über die Wegner-Äußerungen bezeichnete Knabe als "verlogen". "Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen." Der Vorgang mache deutlich, "dass es hinter der glitzernden Fassade von Gysi und Lafontaine ziemlich finster aussieht", sagte Knabe SPIEGEL ONLINE.

Nicht zum ersten Mal ! Vor der Hessenwahl setzte sich bekanntlich zunächst der Ex-Kommunist Pit Metz als Spitzenkandidat durch, dem zum Thema Schießbefehl zuerst die Bundeswehr in Afghanistan einfiel und dann erst die verminte innerdeutsche Grenze.

Und die neue Linkspartei, die sich auf so unterschiedliche Traditionen beruft, muss damit rechnen, dass dies nicht die letzten Ausfälle ihrer Mitglieder gewesen sind. Noch zu wenig gefestigt ist die klare Orientierung auf Parteiendemokratie, Marktwirtschaft und Pluralismus. Zu einfach ist es für unverbesserliche Alt-Kader, exponierte Positionen in Vorständen und Parlamenten einzunehmen. Die Parteiführung versucht, das als Kinderkrankheit des Einigungsprozesses zu beschönigen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, die Linke auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wer die Wiedereinführung der Stasi fordert, also damit das Terrororgan der DDR, steht außerhalb unserer Verfassung, unserer Demokratie und verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes

Für die Hamburger Bürgerschaftswahl kandidiert Olaf Harms auf Platz zehn der Linken-Landesliste.

Mit seinen Positionen könnte auch Harms der Linken schon bald Kopfschmerzen bereiten: "Für mich ist klar, dass die Schlüsselindustrien, Banken und Großunternehmen vergesellschaftet werden müssen", sagte Harms, der sich ebenfalls lobend über die DDR äußerte: "Es gab dort ein Recht auf Arbeit sowie eine hervorragende Schul- und Ausbildung. Es hat in der DDR große Leistungen gegeben, aber auch Fehler. Daran gibt es nichts zu beschönigen", sagte Harms.

Harms ist nicht der einzige DKP-Politiker, der in Hamburg für die Linke antreten wird. Auf Bezirksebene sind neun weitere DKP-Mitglieder für die Linke im Rennen. Auch im vierköpfigen Landesvorstand der Linken sitzen Vertreter mit kommunistischer Vergangenheit: So waren Berno Schuckart und Herbert Schulz früher in der DKP. Christiane Schneider, Vorstandsmitglied und Bürgerschafts- kandidatin auf Listenplatz 3, wiederum führt einen Verlag, der seit dem Hungerstreik der Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) eine Zeitung für politische Gefangene herausgibt. Für Schneiders Arbeit hat sich bereits der Verfassungsschutz interessiert.

„Klappe halten“, gibt der niedersächsische Linken-Chef als Devise aus.

Bis zur Wahl in Hamburg am 24. Februar sollten die Funktionsträger von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi dringend absehen. Stattdessen sollten sie sich besonders oft zu Themen wie der geplanten Nokia-Werksschließung in Bochum, Bahnprivatisierung und den Problemen der WestLB äußern.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, warf der Linkspartei vor, sie mache den Kommunismus wieder hoffähig. Birthler sagte: „Wer führenden Mitgliedern der DKP und anderer orthodoxer Gruppen und Grüppchen in die Parlamente verhilft, muss sich vorwerfen lassen, den Kommunismus wieder hoffähig zu machen.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisierte: "Frau Wegner hat nun fünf Jahre Zeit, ihre politischen Ansichten weiter zu verbreiten. Dafür trägt allein die Linkspartei die Verantwortung."

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner mutmaßt, Wegner werde von der Zentrale der DKP gesteuert, die eine autoritäre Kaderpartei sei. "Wegner hat einen Kampfauftrag."

Er sei Frau Wegner dankbar, dass sie die bekannten DKP-Positionen so offen vertreten habe, das werde üblicherweise vermieden, sagte Stefan Liebich, der ehemalige PDS-Vorsitzende in Berlin,

Eisern hält die 1968 gegründete DKP am kommunistischen Welt- und Geschichtsbild fest. Die West-Berliner Zweigstelle der SED, die SEW, löste sich 1991 auf, weil mit dem Ende der DDR die Geschäftsgrundlage ihrer Politik entfallen war. Die DKP jedoch blieb. Als stolze Kommunisten sehen sich ihre Mitglieder als Opfer und Kämpfer, niemals aber als Träger undemokratischer Haltungen, Handlungen und Traditionen.

Zu gern nutzen sie die Möglichkeiten der neuen linken Partei, mal locken sie mit der „Einheit der Arbeiterklasse“, mal drohen sie, konkurrierend zur Wahl anzutreten. Die bekanntesten Verbündeten der DKP in der Linkspartei sind der DKP-Mitgründer Gehrke und der ehemalige Sozialdemokrat Dehm, der niedersächsischer Landesvorsitzender ist und „Stasi-Informant“ war, wie der SPD-Abgeordnete Duin während der Bundestagsdebatte am Donnerstag in Erinnerung rief. Noch 2005 wies die PDS ihren Vorstoß zurück, Doppelmitgliedschaften von PDS und DKP zu erlauben. Dehm förderte die Kandidatur von Frau Wegner und begrüßte ihre Wahl: Endlich wieder ein Kommunist im Parlament!

Man staunt; denn uns sind, mit zusehends verschwimmenden Genzen, eine DKP und die Linken vergönnt, die Heimweh nach der UdSSR und der DDR, nach deren "Arbeiter- und Bauernparadiesen" und ihren mörderischen Unterdrückungsapparaten haben. (O.K., letztere hat Russland behalten.) Und der deutsche Wähler läuft diesen vereinigten Rosstäuschern in hellen Scharen zu. Doch die werden, horribile dictu, nicht etwa von hungernden Proletariern im Blaumann angeführt, sondern von reichen, runden Feinschmeckern in teuren Maßanzügen, à la Gysi und Lafontaine.

 

17.Mai.2008 - Sahra Wagenknecht - Die Linke

Sahra Wagenknecht,  41, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Gehalt stellvertretende Parteivorsitzende: 0,- (ehrenamtlich)

Abgeordnetendiät: 7668,-

Insgesamt: 7668,-

Die Linke plagt sich mit einem skurrilen Streit um die Linke- Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Die Vorzeige-Kommunistin wurde bei einem opulenten Hummer-Essen in Straßburg fotografiert - und löschte später die Fotos.

Wortführerin Sahra Wagenknecht kämpfe offen für die "Überwindung des Kapitalismus" und versuche massiv, unsere seit über 50 Jahren bewährte Demokratie kommunistisch orientierter zu verändern. 

Die Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Verständnis für die umstrittenen Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez über Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

Wenige Tage vor dem EU-Lateinamerikagipfel in Peru hat Venezuelas Staatchef Chávez die deutsche Bundeskanzlerin heftig angegriffen: In einer Fernsehansprache schmähte er Merkel als politische Nachfahrin Hitlers. Die Bundeskanzlerin gehöre der politischen Rechten an, "derselben Rechten, die (Adolf) Hitler, die den Faschismus unterstützt hat", sagte Chávez am Sonntag in Caracas bei seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

      

05.12.08 -  Linkspartei - Mehr Kommunismus wagen

Eine der Hessen-Abweichlerinnen begründet ihr Nein zu Rot-Rot-Grün mit dem Extremismus der Linkspartei. Ein Blick hinter die Fassade der Lafontaine-Truppe zeigt: Sie hat gute Gründe dafür.

Eine West-Aktivistin prägt das Gesicht dieser neuen Linken mehr als alle anderen: Ulla Jelpke. Die ehemalige Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes (KB), die leidenschaftlich Stasi, linke Diktaturen und Terrororganisationen verteidigt, ist keine Hinter- sondern eine Vorderbänklerin. In der Linken-Bundestagsfraktion besetzt sie den einflussreichen Posten der innenpolitischen Sprecherin. Als Innenpolitikerin ihrer Partei nahm Jelpke schon 2006 an einem Treffen alter Stasi-Offiziere teil, für das sie allerdings das schöne Wort „Kundschaftertreffen“ benutzt.

Die Mielke-Truppe bedenkt sie mit wohlwollenden Worten: „Ein Teil der Kundschaftertätigkeit der DDR diente dazu, die Nazi-Connections der BRD-Politik aufzudecken – aus meiner Sicht ein immer noch verdienstvolles Unterfangen.“ Dass beispielsweise die stasigesteuerten NS-Vorwürfe gegen Bundespräsident Heinrich Lübke nichts „aufdeckten“, sondern auf manipuliertem Material beruhten, unterschlägt Jelpke wohlweislich.

Jelpke verkündet auch in einer Pressemitteilung: „Absolut fehl am Platz sind Vergleiche zwischen Staatssicherheit und Gestapo.“ Einen ähnlichen Vergleich zog sie allerdings kürzlich selbst in einer Bundestagsrede, als sie das Bundeskriminalamt eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“ nannte, und damit in die Gestapo-Nähe rückte.

              

15.01.08 - Linker warnt vor der eigenen Partei

 

In Hessen will die Linke zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament einziehen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl rät ausgerechnet ein linker Direktkandidat ab und kritisiert „Altkommunisten und Sektierer“.

Der Direktkandidat im Lahn-Dill-Kreis, Karl-Klaus Sieloff, sagte zu FOCUS, er wolle sich „nicht länger vor den Karren spannen lassen“. Im Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen, kritisierte der 58-Jährige. Die Fusion seiner WASG mit der früheren PDS sei ein schwerer Fehler gewesen. „Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussionen abwürgt“, sagte Sieloff. Die Programmatik täusche. „Dahinter stehen Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen.“  

 

11. August 2009 - mdr.de - Thüringen und die DDR - SED-Vermögen soll in Gedenkstätte fließen

Thüringen erhält 19,5 Millionen Euro aus ehemaligem SED-Vermögen. Damit sollen nach Angaben von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rund 40 Projekte unterstützt werden. Unter anderem sollen rund 6,14 Millionen Euro in die Errichtung der geplanten Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis in Erfurt fließen. Rund 2,4 Millionen Euro sollen für die Restaurierung von Brachflächen verwendet werden, rund 1,3 Millionen erhält die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Außerdem sollen Investitionen im Bereich des Wintersports, der Bildung sowie der Sozial- und Jugendarbeit ermöglicht werden.

Die Millionen stammen aus einem Vollstreckungsvergleich der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Ex-Geschäftsführerin der früheren SED-Firma Novum in Österreich.

Die CDU will die Regelung zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Vergangenheit verlängern und um einen Passus ergänzen, demzufolge auch Ex-Spitzel der Abteilung K1 der DDR-Kriminalpolizei überprüft werden können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, bezeichnete die Abgeordnetenüberprüfung als "Eingriff in die Freiheit des Mandats". Das sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur in der Übergangsphase nach der Wende gerechtfertigt gewesen.

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08.07.2009 - 17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden
Ein Mitarbeiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen zieht im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Berlin eine Akte (Archivfoto).
Berlin (dpa) - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bisher bekannt. Rund 17 000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.

Auslöser LKA Brandenburg

Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach dpa-Informationen noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.

Stasi-Experte: Neue Dimension

Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der "FTD". "Die Überprüfungen waren sehr standardisiert und oberflächlich", kritisierte er. So seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden, da sie politisch als eher unbedenklich gegolten hätten.

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte Ruden der "FTD". Aus seinen Berichten ergibt sich, dass sich damals bei 6375 Beschäftigten in Ministerien, nachgeordneten Einrichtungen und dem Landtag Hinweise auf eine hauptamtliche oder eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit (IM) ergaben. Mehr als 4400 dieser Stasi-Mitarbeiter wurden weiterbeschäftigt.

SPD-Politiker warnt vor Pauschalisierung

"Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann sei das nicht hinnehmbar. "Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Übernahme von früheren Stasi-Mitarbeitern durch das BKA wie folgt: "Aufgrund des Einigungsvertrages sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen Einzelfällen aus dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden." Einer von ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein, sondern nur für die Aufklärung in einem Vorkommando.

Stasi-Opfervereinigung: Schlag ins Gesicht

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei. Die Bundesregierung müsse dringend für Aufklärung sorgen, forderte die Opfervereinigung.

Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen", sagte Neubert. Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".

Weiter mit: "Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft".

 

Verdrängte Parteigeschichte - Entzauberung der Linkspartei

Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue "normale", demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 "zu der Überzeugung" gekommen war, "dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder "eine inoffizielle Tätigkeit" von Gysi "als erwiesen festgestellt". Gysi hingegen erklärte, dass er "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung "Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)" nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden - und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich "Partei des Demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung "SED" endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als "Linkspartei.PDS" bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine "neue" Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

Hat sich die Linkspartei aber tatsächlich aus dem kommunistischen Sumpf der DDR befreit? Vor der Vereinigung mit der WASG hieß es im Programm der Linkspartei: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland."

Der DDR werden unter anderem "bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit" attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus".

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der "Südthüringer Zeitung" äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: "Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür." Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der "Bild am Sonntag" vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei "eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme" gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten."

Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. "Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für "belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab".

Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde - das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.

 

Wie es 1989 wirklich zum Fall der Mauer kam „Schabowskis Zettel“ 

– Das Blatt, das die Freiheit brachte -

 BILD ZOOM

Jeder kennt die Pressekonferenz, die die Welt veränderte: Günter Schabowski (heute 80), Sprecher des SED-Politbüros, verkündet am 9. November 1989 die Reisefreiheit für alle DDR-Bürger. Doch wie kam es wirklich zu der Weltsensation?

Entworfen worden war das Papier von einem DDR-Beamten im Innenministerium: Gerhard Lauter, Leiter der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen. Er hatte dem Politbüro einen Entwurf für ein neues Reisegesetz aufgeschrieben, der faktisch das Ende der Mauer bedeutete: Reisefreiheit für alle, ohne Visa, ohne vorherige Genehmigung.

Der frisch gekürte neue Staatschef Egon Krenz ist es dann, der das Papier am Mittag des 9. November dem Zentralkomitee (ZK) vorträgt. Es entsteht ein bislang kaum bekannter Krenz-Originalton, der von ZK-Mikrofonen aufgezeichnet und überliefert ist.

Das ZK winkt den Lauter-Krenz-Vorschlag schließlich ohne Murren durch, versieht die Weltsensation aber mit einer Sperrfrist für den 10. November, 4 Uhr früh. Nur: Schabowski bekommt von der Sperrfrist nichts mit, spricht deshalb am Abend die berühmt gewordenen Worte: „Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich!“

DIE GESCHICHTE NIMMT IHREN LAUF. 

AUDIO mp3 Teil I:  Egon Krenz erklärt Ausreiseproblematik

AUDIO mp3 Teil II: Egon Krenz kündigt Schabowskis

AUDIO mp3 Teil III: Egon Krenz verliest neue Reiseverordnung 

 

Ist das Satire, oder ganz einfach die nackte Wahrheit?

Placebo-Politik der SED! Peinliche WikiLeaks-Enthüllung: Gysi plaudert über linke Placebo-Politik bei US-Botschafter Philip Murphy

War der Mauerfall ein teuflischer Trick, um am Schluss den Westen komplett zu übernehmen? 

Für die SED war die Wiedervereinigung die einzige Rettung zum überleben, aber auch gleichzeitig ihre seit Bestehen verfolgte Ausbreitung gen Westen zu realisieren und nur deshalb gab es keine "chinesischen Lösung".  Jedoch standen schwer bewaffnete NVA Grenztruppen zum Selbstschutz vor Übergriffe auf Mielke und Co. bereit.

- Die DDR ist nicht Tod! - Das Volk ist nur gerade auf Wanderschaft! -

Die grauen SED-Chefs haben das Ruder nie aus der Hand gegeben. Die Vereinigung mit dem Westen und der angebliche Zusammenbruch des sozialistischen Staates waren ein teuflischer Trick, um am Schluss den Westen komplett zu übernehmen. 

Die SED machte sich wie geplant die freien Wahlen in der demokratisch geführten Bundesrepublik zu Nutze und ist mit ihrem * PDS-Patreivermögen * heute in Ost-Deutschland als "Die Linken", zweitstärkste Partei. 

Seit der Koalitionsbildung in Brandenburg fliegt ein Stasi-Zuträger nach dem anderen bei der Linken auf. Die früheren Stasi-Truppen bringen es inzwischen auf Fraktionsstärke.

Die Geschichte ist nicht ohne Tragik. Platzeck verteidigte Stolpe einst gegen Stasi-Vorwürfe. Stolpe macht ihn dafür zum Kronprinzen. Später trat Platzeck kraftvoll aus Stolpes Schatten. Doch wie in einem Spiel steht Platzeck nun vor einem Schild: Zurück auf los. Platzeck sitzt in der Stasi-Falle und Stolpes "kleine DDR" ist wieder da.

Margot Honecker, die Witwe des Ex-DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, sagte am 29.10.2009 im ARD-Magazin „Panorama“ „Der Sozialismus kommt wieder, auch in Deutschland.“ Sie lebt von ihrer deutschen Rente (ca. 1500 Euro) seit 1992 im Nobel-Vorort „La Reina“ (dt. die Königin) von Santiago de Chile.

Heute steckt die Welt in einer ominösen Finanzkrise, die Bundesrepublik verstaatlicht ein Unternehmen nach dem anderen und eine Ostdeutsche ist Bundeskanzlerin. Glauben Sie etwa, dass das alles Zufall ist?

* Weit bevor die Wiedervereinigung am am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, hatte die SED/PDS bereits die finanziellen Grundlagen für die geplante Übernahme des Westens geschaffen.

Siehe hierzu auch: "DDR-Chronik"

In einem 14 Km langen geheimen  Bunkerstollen bei Halberstadt, hatten NVA-Soldaten von der DDR- Staatsbank rund 620 Millionen DDR-Geldscheine mit einem Gesamtgewicht von 3000 Tonnen eingelagert.

Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass die SED massenhaft Geldscheine druckte um damit eine Wirtschaftskrise in der BRD auszulösen. 2001 brachen Diebe in das Geheimversteck ein und stahlen Tausende Banknoten.

SCHUSSSATZ:

 Und die Heiden werden zu deinem Lichte ziehen und ihre mitgebrachten Könige zum Glanz

 über dir verhelfen. 

 Hebe deine Augen auf und sieh umher.

09/2007 DWSZ

Anmerkung:

„Vorwärts immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker. 

Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaut nicht.

Die Täter von damals gestalten Heute unbehelligt in Führungspositionen  unsere Demokratie oder beziehen hohe Renten. 

   

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Wir Erinnern uns: 

Die D-Mark galt bis 1990 als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.

Chronik der BRD - 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Wir haben seit 1989 die Trennung von Moral und Wirtschaft.

Deutschland 8. Mai 1945, Kriegsende. Die viel beschworene "Stunde Null" gab es nicht, aber für die meisten Menschen in Deutschland begann alles bei "Null". Familien waren auseinander gerissen worden, Hab und Gut vernichtet und verloren.

Und auch die Politik lag in Trümmern. Es herrschten die Besatzungsmächte, die zunächst nur zögernd und punktuell Kompetenzen an deutsche Instanzen übertrugen. Schnell war die Friedenseuphorie dem Kalten Krieg gewichen und die bisherigen Waffenbrüder standen sich erst misstrauisch, dann ablehnend und schließlich feindlich gegenüber.

West-Alliierte und Sowjets suchten Verbündete in ihren Machtbereichen. Die wenigen Politiker, die das Nazi-Regime nicht nur unbeschadet, sondern auch anständig überstanden hatten, meldeten sich wieder zu Wort. Hinzu kamen viele, die emigriert waren. Doch auch Mitläufer und sogar Mittäter kamen wieder nach oben.

1946 vereinigten sich die KPD und SPD zur SED, auf der Grundlage eines Ost-Deutschen kommunistischen Staates. Im gleichen Jahr wurden Ost-Deutsche Grenzorgane aufgestellt die rund um Westberlin stationiert wurden und 1948 mit den Sowjets bei der Berlin-Blockade zum Einsatz kamen.

Damit war bereits 1946 die Teilung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten.

In den Westzonen verabschiedete der von den Westmächten eingesetzte Parlamentarische Rat vor 60 Jahren, am 8. Mai 1949, das Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Am 7. Oktober 1949 erfolgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - die Teilung Deutschlands sollte 40 Jahre dauern.

Regierungserklärung von Konrad Adenauer am 20. September 1949 - "Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt". 

Weiter zur vollständigen Regierungserklärung von 20.September 1949....>>>

In den folgenden Jahren hat sich Westdeutschland und Westberlin bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung den Rang der drittgrößten Wirtschaftsnation erarbeitet. Die West-Deutsche Bundesbank verfügte über eine Goldreserve von etwa 3 400 Tonnen, die derzeit etwa 100 Milliarden DM Wert waren, so dass Bundeskanzler Helmut Kohl für die entstehenden Kosten der Wiedervereinigung keine Probleme sah.

BILD: Video "BRD Wirtschaftswunder"

Diesen hervorragenden Stand hatte die Bundesrepublik nicht nur spitzen Techniken Marke "Made in Germany" zu verdanken, sondern auch Bankmanagern die eigenständig im freien Wettbewerb eine freie soziale Marktwirtschaft (und keinen Kapitalismus nach DDR-Verständnis) pflegten und ohne staatliche Eingriffen handeln konnten. Die D-Mark galt als Symbol für das westdeutsche Wirtschaftswunder und den Wohlstand.

"Was wir in Westdeutschland hatten, war das Ideal des Sozialismus, wie es von den Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft prophezeit wurde".

"Hier ging es jedem gut. Die Arbeit wurde anständig bezahlt. Bei Krankheit waren alle versorgt. Von der Rente konnten die Bürger leben. Wir hatten alle Wohnungen oder sogar ein Haus.

"Es gab alles zu kaufen. Die Werktätigen konnten sich ein Auto leisten und in den Urlaub fahren wohin sie wollten. Wir konnten frei wählen, öffentlich protestieren, es gab keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem das alles noch nicht passt, der konnte auswandern.

Das ergibt alles noch mehr als jenes Paradies, welches die kommunistische Theorie als leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt."

Das war, daran muss hier wohl erinnert werden, noch bis zum Mauerfall real.

Der Kommunismus beherrschte damals ein Drittel der Welt. In der alten Bundesrepublik galten die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Devise vom "Wohlstand für alle". Der sogenannte "Rheinische Kapitalismus" mit seiner sozialen Komponente wurde neben dem skandinavischen Weg eines "Volksheimes" für alle Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus angesehen.

Spitzenmanager verdienten etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es aufwärts.

Am Ende des gleichen Jahrzehnts bricht die Welt des Kommunismus zusammen, ohne dass sie je auch nur in einem Land ihrem roten Paradies näher gekommen wäre. Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten des Kapitalismus kommen, so leben wie im "goldenen Westen".

Doch die DDR-Bürger werden bitter enttäuscht sein. Es wird überhaupt nicht klappen. Die "Alten", mit der freien Marktwirtschaft aufgewachsenen Politiker werden durch ein demokratiefeindliches Wahlverhalten abgewählt. Nachrückende meinen die Demokratie und freie Marktwirtschaft neu erfinden zu müssen.

Es wird niemand mehr da sein, um den Kapitalismus auf die alten Grundwerte zu korrigieren".

Einführung des Euros.

Deutschland hatte die Mark: das härteste Geld, die Leitwährung Europas. Die Bundesbanker gaben in der Geldpolitik den Ton an. Wenn es Spannungen gab im europäischen Währungsgefüge, waren es die anderen, die sich anpassen mussten.

Doch das Ende des Ostblocks verschob die Prioritäten.

An der bayerisch-tschechischen Grenze melden sich pro Stunde 300 DDR-Übersiedler. Fast 20.000 DDR-Bürger sind es an einem Tag die in den Westen übergesiedelt sind. In Leipzig werden Wehrpflichtige als Bus- und Straßenbahnfahrer eingesetzt, da 40% der Stellen nicht mehr besetzt sind.

Die Westberliner hatten inzwischen viele Flüchtlinge bei sich aufgenommen und die vom Westberliner Senat zur Verfügung gestellten Wohncontainer, Campinganhänger, und Turnhallen waren überbelegt. In Hamburg wurde das ehemalige Eroscenter für DDR-Übersiedler geräumt und waren bereits überfüllt.

Die Menschen wollten schnell "zur DM". "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!", stand im Frühjahr 1990 auf den Transparenten der Demonstranten in der DDR. Angesichts der anhaltenden Ströme von Übersiedlern sahen sich die Verhandlungsführer zu raschem Handeln gezwungen.

Helmut Kohl stand unter Druck und wollte die schnelle Wiedervereinigung, und für die brauchte er dafür die Zustimmung der ehemaligen Besatzungsmächte. Denen aber war bei dem Gedanken an ein noch größeres, noch stärkeres Deutschland im Herz Europas nicht recht wohl. 

Um diesen Ängsten zu begegnen, propagierte Kohl die europäische Integration, die Einbindung Deutschlands in die große Gemeinschaft. Die Franzosen sahen ihre Chance - und wollten gleich schon mal die Termine festlegen für den Fahrplan zum neuen, gemeinsamen Geld, das der übermächtigen Bundesbank das Handwerk legen würde.

Ausgerechnet Deutschland, das auf den strengen Kriterien so sehr bestanden hatte, gehörte dann zu den Ländern, die Probleme mit ihrer hohen Staatsverschuldung durch die Wiedervereinigung bekamen. 

Zum Stichtag 1997 nahm die Bundesrepublik die festgelegten Hürden für die Teilnahme an der Währungsunion nur mit Ach und Krach. Auch danach kollidierte die Bundesrepublik mit der selbst auferlegten Schuldendisziplin.

Es folgt der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Die bis dahin noch im Hintergrund arbeiteten Trojanischen Pferde konnten nun offiziell aktiv werden und ihren sogenannten "reformierten Sozialismus" zum Vorteil von Ost-Deutschland verwirklichen.

Der Westen blutete aus und es flossen Unsummen in die Neuen Bundesländer.

  Durch den Solidarpakt sind bis 1990 sind 1.300 Milliarden D-Mark netto von West nach Ost geflossen und es kommen jedes Jahr 200 Milliarden hinzu. Korrekterweise müssen hier aber noch der Transfer von immaterielle Werte, wie z.B. Firmen hinzugerechnet werden, die mit unloyalen Steuervorteilen von West nach Ost gelockt wurden und damit in der Leistungsbilanz West ein erhebliches Loch gerissen haben. (siehe hierzu auch "Land der Ruinen")

Von 1991 bis 2000 haben der Bund, die westdeutschen Länder, die Sozialversicherungen und die EU über 1.300 Milliarden D-Mark netto zum Ausgleich dieses "Leistungsbilanzdefizits" nach Ostdeutschland transferiert. Netto, das heißt nach Abzug der ostdeutschen Steuerzahlungen an den Bundeshaushalt und der von Ostdeutschen geleisteten Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

1.300 Milliarden, ist das viel?  Für 1.300.000.000.000 D-Mark kann man fast 52 Millionen Autos (so viele sind gegenwärtig in ganz Deutschland zugelassen) zu 25.000 D-Mark pro Stück kaufen. Oder 2,6 Millionen Eigenheime à 500.000 Mark. 

Dies ist viel, wenn man sich in die Lage einer westdeutschen Durchschnittsfamilie versetzt. 25.000 DM kann sie in zehn Jahren sparen - bestenfalls. Für die Altersvorsorge, für die Ausbildung der Jungen, für die Hypothek, fürs neue Auto.

Ostdeutschland gibt für Konsum, Staatsverbrauch und Investitionen in ihre Spaßgesellschaft/Prestigeobjekte 200 Milliarden mehr aus, als mit der heimischen Wertschöpfung geschaffen werden. 

Wäre Ostdeutschland ein eigenständiger Staat, stünde er wegen dieses chronischen Leistungsbilanzdefizits schon unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds.

17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden.  

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Es hat keine Revolution in der DDR gegeben!

«Der Sozialismus ist gescheitert, weil die Menschen mehr haben wollten als zur Verfügung stand»,

Die Ostdeutschen sind zum Westen übergelaufen! Und in dem Fahrwasser zogen auch die Trojanischen Pferde unbemerkt gen Westen.

Nach derselben Logik war seinerzeit das Unwort "Republikflucht" gestrickt, in Analogie zur Fahnenflucht. Wir sind "übergelaufen", das soll auch diesmal heißen: Wir haben uns schmählich vor unserer Pflicht gedrückt. Und worin bestand diesmal unsere Pflicht? Über uns nachdenken, uns ändern, Buße und Selbstfindung also, am besten wohl kollektiv unter Anleitung eines Großen Psychotherapeuten. Weil wir das nicht wollten, sind wir geflohen. Auch aus diesem Grunde sind die Ostdeutschen "nicht geheilt." Weiter...>>>

Aus freien Wahlen ging eine freie Volkskammer hervor. Sie hat diese Macht dazu gebraucht, der Bundesrepublik mittels Verträgen beizutreten. Das war damals auch der Wille der ostdeutschen Mehrheit. Der konnte es nicht schnell genug gehen, möglichst schneller noch als der Prozess der internationalen Zustimmung namentlich der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zuließ.

Es standen 400.000 sowjetische Soldaten in der DDR. Und die DDR stand vor der Zahlungsunfähigkeit in Devisen, aber die Sowjetunion erklärte, sie könne nicht helfen. Weiter mit "DDR Chronik"...>>>

"Wir hätten dafür sorgen sollen, dass das Volkseigentum wirklich in das Eigentum des Volkes überführt wird." Ich muss gestehen, dass ich diesen Satz nicht verstehe. Eigentum stiftet Verfügungsrechte und Haftungspflichten. Gepflegt und erhalten werden muss es auch. Daran hatte es ja in der DDR so eklatant gemangelt, dass die meisten Industrieanlagen hoffnungslos veralteten und die Häuser verfielen. Eigentümer können immer nur Personen sein, natürliche oder juristische, also eine verfasste Gesellschaft. Das Volk aber ist keine juristische Person. Was meint er nur mit dem wirklichen Eigentum des Volkes? Es gab ja die Idee, das "Volkseigentum" (es war in Wahrheit Staatseigentum) durch Anteilscheine zu verteilen. Das ist in Russland praktiziert worden. Daraus entstanden die neuen Milliardäre, die wussten, welche Scheine was bringen und sie billig aufkauften.

In der Tschechoslowakei ist das auch praktiziert worden, aber nicht lange. Denn es erbrachte weder die notwendigen Investitionsmittel noch das notwendige technologische Know-how. Skoda wurde erst zum großen Erfolg, als es von VW übernommen wurde. Und was hätte ich denn von einem Anteilschein vom Trabantwerk gehabt? Wahres Volkseigentum. So ist das nun mal, wenn eine ganze Weltregion fünfzehn bis zwanzig Jahre hinter den technischen Entwicklungen hinterherhinkt und plötzlich nicht nur mit der westdeutschen, sondern auch der japanischen und südkoreanischen Industrie konkurrieren muss.     Weiter mit "DDR Mauerfall"...>>>

 

Was haben Gysi & CO für die Landsleute im Osten getan? 

NICHTS! 

Sahra Wagenknecht &CO sitzen im Westen und essen Hummer!

Was hat das undemokratische (Die Linke (PDS/SED) u. NPD) Wahlverhalten den Ostdeutschen gebracht?

In Sachsen erreicht die NPD mit 5,6% und 8 Sitzen erneut den Einzug.

Oskar Lafontaine (bei der SPD gescheitert), Führer der Trojanischen Pferde gen Westen, erreicht an der Saar aus dem Stand 21,3 Prozent. 

Nachdem nun über 100 Milliarden Euro pro Jahr von West nach Ost geflossen sind, hängt der Osten weiter am Tropf.

Die gesamten Vereinigungskosten für die Zeit von 1990 bis 2009 beziffert der Wissenschaftler auf netto 1,6 Billionen Euro – brutto sind es sogar zwei Billionen. Damit ließen sich alle Staatsschulden auf einen Schlag tilgen. Diesen kaum vorstellbaren Betrag haben selbst die größten Skeptiker der Vereinigung seinerzeit nicht für möglich gehalten.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West jedoch noch immer offensichtlich. Laut einer DIW-Studie übersteigt die Höhe der im Osten ausgezahlten Sozialleistungen noch immer das dortige Einkommensteuer-Aufkommen.

Den Zahlen zufolge übersteigt die Höhe der im Osten ausgezahlten Sozialleistungen noch immer das dortige Aufkommen an privater Einkommensteuer und Sozialabgaben. Noch immer ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Erwerbsfähigen im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In Berlin oder Sachsen-Anhalt ist jedes dritte Kind vom Arbeitslosengeld II seiner Eltern abhängig.

Gemessen jedoch an der wirtschaftlichen Substanz der DDR sei "das Glas mindestens zwei Drittel voll". Den DIW-Zahlen zufolge betrug 1992 der Anteil des Ostens an der gesamtdeutschen Industrieproduktion nur 3,4 Prozent, heute sind es 10 Prozent. Die durchschnittliche Bruttowertschöpfung stieg von einem Viertel auf rund zwei Drittel des Westniveaus. Die Exportquote der ostdeutschen Wirtschaft verdreifachte sich auf 33 Prozent, was aber noch deutlich unter dem Westniveau liegt.

Die Produktivität ist zwar stark gestiegen, verharrt aber bei 80 Prozent des Westniveaus; je Stunde sind es - berücksichtigt man die längeren Arbeitszeiten - nur 74 Prozent. Die Wirtschaftsleistung je Kopf beträgt ebenfalls nur 70 Prozent, doch erreichen die verfügbaren Einkommen durch die Transfers schon 80 Prozent. Zwar nimmt die Transferabhängigkeit ab, nach wie vor verbraucht Ostdeutschland aber deutlich mehr, als es erzeugt.

Als vorteilhaft erweise sich, dass die Lohnstückkosten nur 86 Prozent des Westens ausmachten und dass die geringere Bindung an Flächentarife eine höhere Flexibilität erlaube.

Um der Abwanderung entgegenzuwirken, sprach sich DIW-Präsident Zimmermann für die Anwerbung hochqualifizierter Ausländer aus, etwa aus den Nachbarländern Polen und Tschechien. Der DIW-Fachmann Karl Brenke forderte eine Überprüfung der Subventionen. In der Solarindustrie, deren Fertigung in Ostdeutschland konzentriert ist, werde jeder Arbeitsplatz mit 150 000 Euro aus Steuermitteln unterstützt. "Ob dieser Aufwand in angemessenem Verhältnis zum Ertrag steht, daran habe ich doch meine Zweifel."

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Kommentar:

Warum begreift keiner, dass die Linke, die Grünen und auch die SPD mit Ihrer Politik die Basis der zukünftigen Einnahmen aushöhlt, nämlich die der Unternehmen, die Produkte herstellen, die wir in alle Welt exportieren.

Auch Rente mit 67 muss sein, weil die Leute immer älter und älter werden und die Rentebezugsdauer jetzt schon bei 17 Jahren liegt, in den 60ern lag sie bei 7! Die Kosten liegen auf den Unternehmen und gehen vom Bruttolohn ab. In der Folge verteuert sich der Preis des Produkts und das Unternehmen kann noch weniger verkaufen. Daraufhin muss es noch mehr Leute entlassen, weil die auch zusätzlich aufgrund der gestiegenen Rentenbeiträge weniger Netto in der Tasche haben und weniger im Einzelhandel ausgeben können.

Die Unternehmen müssen von Kosten & Bürokratie entlastet werden. Der ganze Staat lebt nur von Produkten, die wir herstellen und verkaufen.

An alle Sozi Fans unter den Lesern:

Stellt euch vor einem bösen bösen Reichen, der in einem Dorf wohnt, wo 1000 Leute wohnen und der sogar 3 Mio. € auf der hohen Kante aus seiner Ingenieurfirma hat, die er aufgebaut hat und in der 40 Leute arbeiten, nimmt man 2 Mio. davon weg und verteilt sie auf die 999 restlichen Leute = ca. 2.000,- € pro Person.

Aber der Reiche hatte danach von dem Dorf die Nase voll und ist weggezogen.

Macht einen dauerhaften (!) Arbeitsplatzverlust von 39 Personen. Die meinten in der Folge: Dann müssen eben wir gemeinschaftlich das machen und so viel Eigentum darf eh niemand mehr alleine besitzen. Sie merkten jedoch, dass niemand von ihnen über die Jahre so viel Fachwissen aufgebaut hatte, um solche eine Firma zu leiten. Leider war die neue Firma nach 3 Jahren mangels konkurrenzfähiger Produkte pleite.

Die Firma hieß Sozialismus.

Quelle: http://www.lehrfilme.eu/wahl/bundestagswahl.htm

Kommentar:

Wir haben die DDR aus der Kloake gezogen,

jetzt ist die Infrastruktur und die marode Industrie modernisiert,

da bekommen wir einen riesengroßen Tritt in unseren Allerwertesten.

 

Nach Ablauf der nächsten 50 Jahre bekommen wir dann das,

bis dahin marode,

von den Honecker - Kommunisten - Erben heruntergewirtschaftete Land

grinsend wieder vor die Füße geworfen.

Fazit:

17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden. weiter....>>>>  

Deutschland ist durch die verfehlte Politik und die Lasten für den Aufbau Ost von Platz 3 der Weltwirtschaftsnationen zum Bittsteller geworden. weiter....>>>>

 

LINK ZU: "Mein Beitrag zum Aufbau Ost"

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