Suchdienst: DDR - staatliche Kindesentziehung 

IMPRESSUM:

K.-P. Kolbatz

Titiseestr. 27

Die Gesamtzahl der Straftaten in Brandenburg sind sei 2007 im Vergleich zum Jahr davor um 1,7 Prozent auf 226.466 angestiegen. Dabei nahmen Schönbohm zufolge vor allem die Wirtschaftskriminalität (plus 20,8 Prozent), Gewaltdelikte (plus 10,4 Prozent) und Sachbeschädigungen (plus 7,3 Prozent) zu. Die Aufklärungsquote habe bei 57,4 Prozent und damit leicht unter der des Vorjahres gelegen.

Ossis werden jetzt 6 Jahre älter Die Lebenserwartung der Menschen in Ostdeutschland ist wegen der besseren medizinischen Versorgung seit der Einheit um etwa sechs Jahre gestiegen.

Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen in Ost- und Westdeutschland mit 82 Jahren angeglichen.

Die der Männer sei im Osten mit 76 Jahren immer noch 1,5 Jahre geringer als im Westen.

Die Gründe für die kürzere Lebenserwartung der Männer in Ostdeutschland liegen der Studie zufolge im höheren Alkohol- und Tabakkonsum sowie in der hohen Zahl von Verkehrsunfällen.

In der Untersuchung des Max-Planck-Instituts wurde die Bevölkerung in den Jahren zwischen 1990 bis 1994 mit der zwischen 2000 bis 2004 verglichen.

Junge Menschen in Deutschland orientieren sich vor allem an ihren Eltern. Für 14- bis 19-Jährige sind sie die wichtigsten Vorbilder (65 Prozent), dicht gefolgt von den Freunden (58 Prozent).

Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "P.M. History" unter 1 000 Jugendlichen. Mit zunehmendem Alter gewinnen die Eltern sogar noch an Bedeutung, gleichzeitig geht die Vorbildfunktion von Freunden zurück:

Im Osten der Republik haben die Eltern einen besonders hohen Stellenwert.  .

73 Prozent der Jugendlichen in den neuen Bundesländern gaben an, dass sie ihre Eltern bewundern. " Weil sie nicht hingeschaut haben? Weil sie nicht hinschauen wollten? Eine alte DDR-Mentalität die bis Heute generationsübergreifend bei Neonazis praktiziert wird.

Inzwischen sind auch die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Der Wandel der Armee zeigt sich zudem in den Kasernen. Ganze Standorte werden bereits von ostdeutschen Soldaten geprägt.

Junge Männer aus Ostdeutschland sind offenbar eher bereit, sich als Zeitsoldat zu verpflichten als Westdeutsche. Inzwischen soll bereits jeder dritte Bewerber ein Ostdeutscher sein. Durch diese Entwicklung seien Ost- und Westdeutschland in der Bundeswehr nicht mehr gleichwertig repräsentiert. Sogar an den Auslandseinsätzen seien mehr Ost- als Westdeutsche beteiligt.

Die Rheinische Post berichtet, 35 Prozent der Offizier- und 28 Prozent der Unteroffizier- und Feldwebelanwärter kämen aus den neuen Bundesländern. Dies sei „gemessen an der Bevölkerungszahl insgesamt ein erhöhter Anteil”, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Rheinischen Post.

In den westdeutschen Bundesländern lebten rund 65,6 Millionen Menschen, in den ostdeutschen inklusive Berlin nur 16,5 Millionen Einwohner. Der jährliche Bedarf der Truppe liege bei 2000 Offizieranwärtern und 22.000 Mannschaften und Unteroffizieren.

Zum Teil würde bereits ganze Bundeswehrstandorte durch den hohen Anteil der aus Ostdeutschland stammenden Soldaten geprägt. „Wenn du zum Fallschirmjägerbataillon 272 nach Seedorf zwischen Hamburg und Bremen kommst, musst du schon Sächsisch können”, zitieret die Rheinische Post einen Vorgesetzten. An Standorten in Rheinland-Pfalz habe dieser Umstand bereits „zu einer Entfremdung zwischen Einwohnern und Soldaten“ geführt. Denn früher rückten fast ausschließlich Rekruten aus der Region in die Kasernen ein.

24.11.2009 - Neuensalz (Sachsen) 

Erzieherinnen sollen Kinder gezwungen haben, Erbrochenes zu essen, sie mit Kot beschmiert und ihnen den Mund zugeklebt haben

Eine weiße Villa auf einem Hügel, davor bunte Spielgeräte. Die Kita „Sonnenkäfer“ in Neuensalz (Sachsen) wirkt idyllisch – doch Kinder erlebten hier den blanken Horror!

DIE HORROR-KITA „SONNENKÄFER“.

Die Anklage gegen die Pädagoginnen: Ramona R. (53) und Ilona S. (48) wird mehrfache Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen die Ein- bis Dreijährigen zwangsgefüttert und misshandelt haben. Einem Mädchen soll der Mund mit Pflastern zugeklebt worden sein, damit es still ist. Zwei Erzieherinnen deckten den Fall auf.

Teilzeitkraft Katrin S. (39) berichtet, wie sie einen Jungen mit nassen Haaren vorfand und Ramona R. zur Rede stellte: „Sie sagte, dass er eingekackt habe, dass sie ihm mit seiner Hand die Kacke ins Gesicht gerieben habe und ihn dann abgewaschen habe.“

Und weiter: „Sie brüllte auf die Kinder ein. Keiner durfte die Kinder drücken oder in den Arm nehmen, wenn sie weinten.“

Sie habe der Kita-Leitung von den Zuständen berichtet – die habe nicht reagiert.

Auch ihre Kollegin Kerstin B. (48) wurde Zeugin widerlicher Taten: „Schon am ersten Tag sah ich das Zwangsfüttern. Das Essen wurde reingestopft und der Mund zugehalten. Die Kinder weinten (...) Täglich passierte das. Fünf Kinder von den 13 wurden zwangsgefüttert.“

Ein Junge musste sich bei der brutalen Prozedur übergeben. Daraufhin habe Ilona S. ihn gezwungen, sein Erbrochenes zu essen.

Die beiden Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Ihnen drohen bis zu vier Jahre Haft.

- Unbehelligte Demo von 270 Rechtsextremen in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau (AFP) - Unbehelligt von Gegendemonstranten sind rund 270 Rechtsextreme durch Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt marschiert.

Nach Angaben der Polizei verlief der Umzug der NPD-Anhänger unspektakulär, weil eine zunächst geplante Gegendemonstration abgesagt wurde. 

Ob dies an mangelndem Interesse der Bürger lag oder andere Gründen hatte, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei sammelte unter den Rechtsextremen mehrere verfassungsfeindliche Fahnen ein. Die Veranstaltung soll bis zum späten Abend dauern.

Kommentar schreiben

Polizei beendet Kundgebung von Rechtsextremen in Köln

Köln (AFP) - In Köln ist eine Kundgebung von Rechtspopulisten von der Polizei abgebrochen und verboten worden.

Bereits zuvor hatten Gegendemonstranten die im Rahmen eines sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongresses geplante Veranstaltung auf dem zentralen Kölner Heumarkt durch die Blockade von Zufahrtsstraßen massiv behindert. Mehrere zehntausend Bürger haben friedlich gegen die Rechten aus verschiedenen europäischen Ländern protestierten.

An der friedlichen Gegendemonstration unter dem Motto "Köln stellt sich quer" beteiligten sich nach Veranstalterangaben 40.000 Menschen. Zu dieser Kundgebung hatten zahlreiche gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Das Spektrum reichte von Belegschaften größerer Kölner Betriebe über Gewerkschafter, Kirchen und Parteivertreter bis hin zu Schulklassen Kölner Bands, die in verschiedenen Aktionen gegen Rassismus und Rechtsextremismus protestierten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Gegendemonstration als einen "Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten".

Kommentar schreiben

Jugendliche von mutmaßlichen Neonazis bedroht

Am Wochenende gab es gleich zwei Vorfälle mit mutmaßlichen Neonazis in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg zwangen sie Jugendliche, ihre Kleidung zu verbrennen und in Bitterfeld-Wolfen grölten sie rechte Parolen.

In der Nacht zum Sonnabend haben zwei mutmaßliche Neonazis drei Jugendliche in Magdeburg gezwungen, ihre Kleidung zu verbrennen. Nach Angaben der Polizei sprachen die Täter die 19 und 21 Jahre alten Jugendlichen an und forderten einen von ihnen auf, sein T-Shirt auszuziehen und anzuzünden. Als der 21-Jährige sich weigerte, schlug der Täter ihm mit der Faust ins Gesicht. Doch das brennende T-Shirt reichte den mutmaßlichen Neonazis nicht aus. Die Jugendlichen mussten auch Jacke und Pullover verbrennen. Nach der Tat entfernten sich die Unbekannten mit dem Ruf "Sieg Heil".

Rechte Parolen in Bitterfeld-Wolfen

In Bitterfeld-Wolfen grölte eine Gruppe Neonazis am Sonnabend auf einem Parkplatz rechte Parolen. Nach Angaben der Polizei Dessau-Roßlau sei außerdem Musik mit rechtsradikalen Texten gespielt worden. Die Beamten nahmen von neun Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren die Personalien auf und verwiesen sie des Platzes. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

NEONAZI-EXZESSE IN TEMPLIN - Wegschauen, wie zu DDR-Zeiten.

Die Liste könnte ohne Anspruch auf Vollständigkeit für das Jahr 2007 fortgesetzt werden, die regelmäßigen Hakenkreuz- oder SS-Runen-Schmierereien, sie tauchen erst gar nicht auf. "Nach Mitternacht sind die Neonazis die Herren der Straße", sagt Huth. "Das ist eine Entwicklung, die die Zivilgesellschaft, die Bürger dieser Stadt zugelassen haben." Weil sie nicht hingeschaut haben? Weil sie nicht hinschauen wollten? Eine alte DDR-Mentalität die bis Heute generationsübergreifend praktiziert wird.

Kommentar schreiben

weiter zu "DDR Erziehung der Jugend"

09.06.2008 - 

- Sachsen - Jeder Vierte wählte NPD in Reinhardtsdorf-Schöna

Ihre Hochburg haben die Rechts- extremen in Reinhardtsdorf- Schöna in der Sächsischen Schweiz. Dort erreichten sie einen Stimmenanteil von 25,2 Prozent und wurden nach den Freien Wählern zweitstärkste Partei. Die Wahlbeteiligung in der Kommune lag bei 54,7 Prozent.

Die NPD war erstmals in allen zehn neuen Kreisen angetreten und hatte in sieben Kreisen auch eigene Kandidaten bei den Landrätewahlen ins Rennen geschickt, die zwischen 5 und 7,6 Prozent der Stimmen erreichten. Die NPD ist in Sachsen seit 2004 auch im Landtag vertreten.

Kommentar schreiben

weiter zu "DDR Erziehung der Jugend"

16.08.2008 -Mitglieder der Linken bejubeln DDR Die Partei Die Linke ist bis heute offenbar früheren SED-Kadern enger verbunden als bisher bekannt.

Wie DER SPIEGEL berichtet, finden sich auf der Homepage der Partei gleich mehrere Texte, in denen die DDR bejubelt und Opfer der SED verhöhnt werden. So haben etwa frühere DDR-Spitzenfunktionäre eine Erklärung zum Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung bei der Linken veröffentlicht, in denen die DDR gelobt wird - sie sei ein Land gewesen, "in dem es sich gut leben und schaffen ließ". In der Erklärung, unterzeichnet unter anderem vom Chef des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, Ex-SED-Chef Egon Krenz und Ex-Stasi-General Wolfgang Schwanitz wird ein Gedenken für die "Opfer der Kolonisierung Ostdeutschlands" gefordert. Unter dem Logo der Linken veröffentlicht auch der frühere Stasi- Obrist Wolfgang Schmidt. In seinem Beitrag nennt er DDR-Oppositionelle "Platzhalter für die Macher der Konterrevolution". Für die Bekämpfung feindlicher, krimineller und subversiver Elemente müsse sich das MfS nicht entschuldigen. Schmidts Text wurde von einem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" herausgegeben, in dem Mitglieder der Linken mit DKP-Funktionären zusammenarbeiten, darunter Nina Hager, Tochter des SED-Funktionärs Kurt Hager und der ehemalige ZK-Professor Eckhard Trümpler. Der lobt im jüngsten Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform der Linken die Kampfgruppen des SED. Sie hätten am 13. August 1961 "ihre größte Bewährungsprobe bestanden".

Kommentar:

Gysi und Die LINKEN sollen erst einmal ihr Haus im Osten aufräumen bevor sie nach den Früchten im Westen greifen.

- Helmut Schmidt vergleicht Lafontaine mit Hitler und Le Pen -

Berlin (AFP) - Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ungewöhnlich scharf angegriffen. Man dürfe nicht vergessen, "dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht", sagte Schmidt der Zeitung "Bild am Sonntag".

Auch "Adolf Nazi" sei ein charismatischer Redner gewesen. "Oskar Lafontaine ist es auch", sagte der Alt-Kanzler. Zudem verglich er Lafontaine mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen.

Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über den Erfolg von populistischen Parteien. Damit meine er nicht allein die Linkspartei, sondern "ebenso die NPD und ähnliche", sagte Schmidt. Es sei kein Zufall, dass solche Gruppierungen "gerade in den Teilen Deutschlands ihre Wahlerfolge feiern, in denen es den Menschen wirtschaftlich nicht so gut geht. Also vor allem in den sechs neuen Bundesländern", sagte Schmidt.

Kommentar schreiben

Brandenburg aktuell vom 18.02.2008

Prügelnde Gefängnisaufseher vor Gericht

Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich seit Montag 13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den elf Männern und zwei Frauen im Alter von 37 bis 52 Jahren Körperverletzung im Amt und Misshandlung eines Schutzbefohlenen vor.

Neun Jahre nach der Anzeige eines Häftlings startete am Montag nun der Prozess gegen 13 Aufseher: Täter wurden zu Opfern, in ihren Gefängniszellen wurden sie von vermummten Wärtern geschlagen und getreten. Dass heute dieser Prozess eröffnet wurde, lag auch an einem rbb-Fernsehbericht aus dem Jahr 2004. Darin war über zahlreiche Fälle von Häftlingsmisshandlungen in Brandenburg an der Havel berichtet worden.

Kommentar schreiben

Schneider-Roß [Besucher]

13.07.2009 - Mord in Dresdnen - Teheran fordert Sanktionen gegen Deutschland

Teheran (dpa) ­ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Sonntag den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden als "vorprogrammiert" bezeichnet.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal in Dresden als „vorprogrammiert“ bezeichnet.

 „Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei“, sagte Ahmadinedschad in einer Kabinettssitzung in Teheran, wie die Agentur Irna berichtete. „So eine Tat ist definitiv vorprogrammiert gewesen“, so der Präsident.

Anfang Juli war eine 31-jährige schwangere Ägypterin während einer Gerichtsverhandlung in Dresden vom Angeklagten in einem Berufungsprozess mit 18 Messerstichen getötet worden. Der Mann hatte die in Dresden lebende Frau, die Zeugin in dem Verfahren war, nach Angaben der Staatsanwaltschaft als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" verunglimpft, als sie ihn auf einem Spielplatz bat, die Schaukel für ihren Sohn frei zu machen.

Marwa wurde aus Hass auf Muslime erstochen. Der Tod der Frau hat in mehreren muslimischen Ländern Proteste ausgelöst, bei denen Deutschland Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen wurde. In Teheran demonstrierten am Sonntag rund 150 Jugendliche vor der deutschen Botschaft gegen die Tat.

Am Samstag warfen Demonstranten Eier auf den Eingang der Botschaft und riefen: "Tod für Deutschland". Am gleichen Tag kamen in Dresden Hunderte Bürger zu einer Trauerfeier zusammen.

Kommentar schreiben

02. Juli 2009 - Dresden

Polizist schoss im Dresdner Gericht auf Ehemann der Zeugin aus Ägypten

Dresden (ddp-lsc). Bei der tödlichen Messerattacke im Landgericht Dresden hat ein Polizist offenbar irrtümlich auf den Ehemann der Zeugin geschossen. Nach einem Bericht der «Dresdner Morgenpost» (Donnerstagausgabe) soll der Beamte aus einem benachbarten Saal zu Hilfe geeilt sein und den Mann mit dem Täter verwechselt haben. Eine Kugel habe ihn in die Hüfte getroffen. Der Mann wollte seiner im dritten Monat schwangeren Frau helfen, die von dem Angeklagten mit einem Messer attackiert wurde. Diesen Artikel weiter lesen

Die 32-jährige Frau, die aus Ägypten stammen soll, wurde bei dem Messerangriff am Mittwoch getötet. Der 28-jährige Angeklagte hatte die als Zeugin geladene Frau in einer Berufungsverhandlung mit einem Messer angegriffen und mehrfach zugestochen. Der Angeklagte soll die Frau im vergangenen Jahr auf einem Spielplatz in Dresden beleidigt und beschimpft haben. Nach Medienberichten war auch der dreijährige Sohn des Paares im Gerichtssaal und musste die Bluttat mit ansehen.

Kommentar schreiben

06.06.2008 - Sotterhausen in Sachsen-Anhalt 

Für führende Köpfe der rechten Szene in Sachsen-Anhalt hat sich das Dorf Sotterhausen im Harz zum Wohnort und Treffpunkt entwickelt.

Dem Dorf komme "eine herausragende Bedeutung als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene zu", erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes für 2007 in Magdeburg.

Zu den 250 Einwohnern des Ortes gehören unter anderem der als Führungsfigur der Rechten geltende Enrico Marx sowie die Vize-Chefin des NPD-Landesverbandes, Judith Rothe. Marx veranstalte regelmäßig Szenepartys.

Medienberichten zufolge soll zudem auch der "Organisationsleiter" der Landes-NPD, Marcus Großmann, in den Ort gezogen sein. Er soll von dort aus einen Internet-Versand für rechte Musik und Bekleidung betreiben. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit sechs Anbieter, die über professionell gestaltete Internet-Seiten rechtsextremistisches Material anbieten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1350 rechtsextrem motivierte Straftaten in dem Bundesland gezählt, 90 Delikte mehr als 2006. Das Land nimmt seit Jahren bundesweit einen Spitzenplatz bei diesen Delikten ein.

Kommentar schreiben

Polizist verschickt Einladung im Nazi-Jagon

Stendal (ddp-lsa). Ein Polizist aus Stendel hat einem Zeitungsbericht zufolge Einladungen zum Angeln in Norwegen im Stil einer Wehrmachts-Sondermeldung verschickt.

Der 46-Jährige sei suspendiert worden, auf ihn warte ein Disziplinarverfahren, berichtete die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Montagausgabe). «Sein Verhalten hat vielleicht keine strafrechtliche Bedeutung, es ist aber auf keinen Fall mit dem Beruf eines Polizeibeamten vereinbar», sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD).

Der Einsatzdienstleiter soll unter anderem Einladungen mit «Unternehmen Weser-Übung» überschrieben haben, dem Code-Namen der Wehrmacht für den Überfall auf Norwegen 1940. In dem Schreiben an Angelfreunde sei auch von «Kampftruppe» und «Seekriegsleitung» die Rede.

Kommentar schreiben

MORD VON TEMPLIN - Neonazis wollten Leiche verbrennen

Ermittler sprechen von einem Gewaltexzess: Mit brutalen Schlägen und Tritten sollen zwei Neonazis in Templin einen obdachlosen Trinkkumpanen umgebracht haben. Anschließend versuchten sie, die Leiche zu verbrennen. Einer der Verdächtigen soll mit der Tat vor einer Freundin geprahlt haben.

Neuruppin/Templin - Neue Details aus der Blutnacht von Templin: Nachdem sie einen 55-jährigen Mann in Templin in der Uckermark umgebracht hatten, haben die beiden mutmaßlichen Täter versucht, das Opfer anzuzünden. Sie seien allerdings gescheitert, sagte die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und der "Bild"-Zeitung.

Kommentar schreiben

Strahlenschäden - Kein Geld für NVA-Soldaten

Die Bundesrepublik haftet nicht für die Strahlenschäden ehemaliger DDR-Soldaten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die Bundesrepublik müsse nicht für Strahlenschäden zahlen, die auf den Dienst der Soldaten in der ehemaligen DDR zurückgingen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Richter wiesen damit die Klage eines früheren NVA-Offiziers ab. Er wollte von Deutschland 20 000 Euro Schmerzensgeld für Strahlenschäden. Auch die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen. (Az.: III ZR 90/07)

Bei seinem Dienst in der NVA von 1962 bis 1971 sei er an verschiedenen Geschützricht- und Rundblickstationen eingesetzt worden, führte der ehemalige Offizier an. Dabei sei er Radar- und Röntgenstrahlungen sowie Radioaktivität in unzulässig hoher Dosis ausgesetzt gewesen und habe dadurch gesundheitliche Schäden erlitten. Seine sich daraus ableitenden Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die DDR seien mit der Wiedervereinigung auf Deutschland übergegangen, argumentierte er.

Kommentar schreiben

Streit um NVA-Offiziere

Die geplante Wahl von zwei früheren Politoffizieren der Nationalen Volksarmee (NVA) in politische Ämter ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heftig umstritten. In Schwerin will die PDS ihren Landtagsabgeordneten Karsten Neumann gegen den Willen der CDU zum Datenschutzbeauftragten des Landes küren. In Magdeburg soll der SPD-Vize Holger Hövelmann auf Vorschlag der Parteispitze zum Vorsitzenden gewählt werden. Daran gibt es heftige Kritik in der Landes-SPD. Beide schulten in der Endphase der DDR Soldaten der NVA in Sachen Politik.

Kommentar schreiben

Wie Mörder davonkamen - NS-Verbrecher in Diensten der Stasi

Neue historische Forschungen haben ergeben, dass die Staatssicherheit sowohl Nazis als auch Kriegsverbrecher in der DDR und in der Bundesrepublik für ihre Zwecke genutzt hat.

Als 1945 der Zweite Weltkrieg endete, Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, begannen die Siegermächte, Kriegsverbrecher zu verfolgen und für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland wurde entnazifiziert. Man entfernte Zehntausende Nazis von ihren Positionen, auf denen viele allerdings schon bald wieder sitzen sollten.

In der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR wurden von deutschen Gerichten auf der Grundlage alliierter und deutscher Gesetze bis 1951 etwa 12.100 Personen verurteilt wegen ihrer Taten, die sie im Dritten Reich begangen hatten. Doch in mehreren Amnestiewellen kamen sie fast alle wieder frei, so dass Ende 1956 in der DDR nur noch 34 dieser Personen in Haft saßen.

Reintegration hieß das Zauberwort, mit dem die SED viele alte Nazis zu dankbaren und loyalen Anhängern des Sozialismus machen wollte. Die Staatssicherheit spielte in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle - sie erpresste NS-Täter mit deren Vergangenheit und machte sie zu Inoffiziellen Mitarbeitern, die über Freunde, Bekannte oder aus ihren Betrieben berichteten.

04. 12. 2008  - Musterprozess

- Höhere Rente für Stasi-Leute ausgeschlossen -

In einem Musterprozess hat am Mittwoch das Berliner Sozialgericht die Klage eines früheren Stasioffiziers auf höhere Rente abgewiesen.

Der Zivilstreit wurde von der Witwe des inzwischen verstorbenen Offiziers weiterverfolgt (AZ: S35 R 6322/08).

Damit ist der nunmehr dritte Anlauf ehemaliger MfS-Mitarbeiter, die Rentenkürzungsregel zu kippen, gescheitert. Wegen der „grundsätzlichen Bedeutung des Falls“ ließ die Kammer die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.

Die Kammer war überzeugt, dass das neu vorgelegte Gutachten über die Einkommensstruktur des MfS die „Privilegierung“ der Stasimitarbeiter sogar „bestätigt“. Es sei ausdrücklich ein Beleg dafür, dass die „höhere Belohnung der Sicherung der politischen Macht diente“, hieß es im Urteil. Kein anderer ziviler Bereich habe in der DDR jemals das Einkommensniveau des MfS erreicht. Auch im Vergleich zum militärischen Bereich hätten Stasimitarbeiter noch 20 Prozent mehr verdient, hieß es.

Ex-Fremdenlegionäre in der DDR

Vom Dschungelkrieg in den Plattenbau

Gab es sie wirklich: Ex-Fremdenlegionäre in der DDR? Zu keiner Zeit während der Existenz des Arbeiter-und-Bauern-Staates durfte etwas über ihr Schicksal bekannt werden. Bis heute sind 1.500 Fälle aufgedeckt worden. Sie waren ausgezogen, das größte Abenteuer ihres Lebens zu bestehen.

Sie meldeten sich als Söldner bei der französischen Fremdenlegion, kämpften im Dschungelkrieg von Indochina, in den Bergen von Algerien, in den Wüsten Marokkos und überlebten die "Hölle auf Erden".

Dann kehrten sie heim in die DDR, unfreiwillig oder freiwillig, aber vor allem für immer. Über einhunderttausend Deutsche haben seit 1831 in der französischen Fremdenlegion gedient, vor allem in den 50er Jahren. Einige kamen direkt von der Wehrmacht oder sogar von der SS, andere aus kriminellem Umfeld. Viele sahen keine Zukunft in Deutschland oder waren einfach Abenteurer.

Bisher unbekannt war, dass die DDR, entgegen sonstiger Gepflogenheiten, jeden ehemaligen deutschen Fremdenlegionär aufnahm - egal ob Überläufer, Deserteur oder Vollgedienter. Sie bekamen Kleidung, Arbeit, Wohnung und ein neues soziales Umfeld. Aufgenommen wurden sie vor allem, um sie für propagandistische Zwecke zu benutzen, als Kriegsgegner, als IM und als Feinde des neuen Adenauerstaates.

Kommentar schreiben

Die RAF-Angehörigen erhielten von Stasi-Leuten Waffen-Unterricht.

Rote Armee Fraktion ~ Mit Bomben, Sprengfallen und Maschinenpistolen attackierten die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) die Bundesrepublik und ihre Institutionen. Der "Krieg von 6 gegen 60 Millionen" kostete über 50 Menschen das Leben und trieb den Staat an den Rand einer Krise.

Aufgabe der RAF war es, Wirtschaftbosse zu ermorden um die West-Deutsche Wirtschaft lahmzulegen. Auf dem ostdeutschen Terroristenstützpunkt erhielten die RAF-Angehörigen von Stasi-Leuten Waffen-Unterricht. „Christian Klar übte in Briesen den Umgang mit einer Panzerfaust.

 "Die Schussübungen standen ohne Zweifel im Zusammenhang mit dem Attentat in Heidelberg auf US-General Frederik Kroesen im September 1981. Das MfS-Büro in der Volksrepublik Jemen bot palästinensischen und deutschen Terroristen Unterschlupf. Mitte September hatten verschiedene Medien über eine mögliche Kooperation der RAF und der Stasi bei der Ermordung des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen 1989 vermutet.

weiter mit MfS - Machtübernahme in West-Berlin....>

Kommentar:

Die RAF hatte die Aufgabe unsere Wirtschaftbosse zu ermorden um die West-Deutsche Wirtschaft lahmzulegen. Hierbei war die DDR nicht untätig. 

Heute erfolgt eine Hexenjagd auf unsere Wirtschaftsbosse auf der Grundlage eines Steuersystems bei dem weder der beste Steuerberater noch ein Finanzbeamter durchblickt. 

Sind Knastklamotten steuerlich absetzbar? Muss für Fahrten im Polizeiwagen ein Fahrtenbuch geführt werden? Und wie sind Kaffee und Brötchen während der U-Haft in Bezug auf geldwerten Vorteil zu sehen? Noch vor Kurzem konnte niemand ahnen, dass der unbescholtene Steuerhinterzieher sich neuerdings mit solchen Fragen auseinandersetzen muss.

Ist das der Auftakt zur Enteignung des Kapitals so wie es die Nachfolgepartei der SED/DKP will? 

Alarmsignale gibt es viele: die Bankenkrise, das Nokia-Werk in Bochum, die Zumwinkel-Liechtenstein-Affäre, die größten Razziawelle, die die Republik je erlebt hat.. Wo das Topmanagement sich in kurzfristigem Opportunismus ergeht, wird unserer freien Gesellschaftsordnung die Geschäftsgrundlage entzogen.

„Vorwärts immer rückwärts nimmer“, sagte einmal Erich Honecker.

Sie sendeten ihre Trojanischen Pferde aus und die Westdeutschen merkten es überhaut nicht. 

Die Täter von damals gestalten Heute unbehelligt in Führungspositionen unsere Demokratie oder beziehen hohe Renten.

weiter.....>

Kommentar schreiben

Liegt es etwa daran, dass ostdeutsche Lehrer die DDR verherrlichen? "Ja. Gerade in Ostberlin gibt es mafiöse Zusammenhänge linker Lehrkörper", sagte Bürgerrechtlerin Freya Klier am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Denn während "Margot Honeckers willfährige Erben" zu Beginn der neunziger Jahre noch echte Bereitschaft zum Neuanfang gezeigt hätten, sei dies inzwischen vorbei: "Mit dem Erstarken der Linken ist auch die letzte Hemmschwelle verschwunden. Mehr noch: 80 Prozent junger Westlehrer wurden in Ostschulen weggebissen", so Kliers Verdikt.

"Viele fürchten sich nämlich, dass sie an ihr Nichtstun oder Desinteresse erinnert werden. Und wenn wir Menschen mit Fakten kommen, kommen wir ihnen schnell zu nah."

Die DDR-Geschichte sei sehr wohl Teil des Berliner Lehrplanes, sagte die Oberstudiendirektorin Christine Sauerbaum-Thieme. Fraglich sei oft nur, wie sich die Lehrer daran halten: "Kollegen, die aufklären wollen, werden gemobbt", sagte sie. Zudem sei die Lehrerfortbildung regionalisiert, jeder Bezirk könne sich selbst organisieren. Die Folgen im Ostteil der Stadt verwunderten sie darum nicht.

"Mit dem Ende der schnellen Angleichung des Wohlstands Mitte der neunziger Jahre begann im Osten die Nostalgie." Leider beförderten fehlende Perspektiven für Jugendliche eine geschönte Vergangenheitswahrnehmung.

Parallel gebe es in den Ost-Familien eine fatale Überhöhung des sozialen Bildes der DDR und eine Trotzhaltung gegen das offiziell vermittelte DDR-Bild.

Mit Molotowcocktails haben fünf Jugendliche in Sachsen-Anhalt ein Haus beworfen, in dem sechs Polen schliefen. Für die Polizei steht das Motiv fest.„Verbreiteter Fremdenhass“

Der Tathergang sei ein Beleg dafür, wie stark die Fremdenfeindlichkeit bei den Jugendlichen ausgeprägt sei: Weil ein Molotowcocktail sich nicht entzündete, kletterte einer der Jugendlichen in die unbewohnte Erdgeschosswohnung und entflammte die Brandflasche. Dabei fingen das Mobiliar sowie andere Gegenstände Feuer. Die Polen schliefen im Geschoss darüber.

Magdeburg - Mehrere Übergriffe von Jugendlichen

So hat beispielsweise eine brutale Räuberbande am Freitag in Magdeburg einen 36-jährigen Mann geschlagen und ihm seinen Rucksack sowie seine Geldbörse abgenommen. Das Opfer erlitt bei dem Überfall schwere Gesichtsverletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Die Tat ereignete sich, als der Mann am frühen Morgen einen Bus verließ.

Nach einem antisemitischen Vorfall in Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei wegen Nötigung gegen mehrere Jugendliche.

Nach Angaben der ermittelnden Beamten war am Donnerstag in Parey ein 16-Jähriger mit einem judenfeindlichen Plakat um den Hals von drei Mitschülern über den Schulhof getrieben worden. Das Schild trug die Aufschrift „Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein“. Mit solchen Schildern hatte das Nazi-Regime missliebige Bürger gedemütigt.

Bereits in den vergangenen Monaten war das Land wegen mehrerer Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund in die Schlagzeilen geraten. So wurde etwa in der Ortschaft Pömmelte ein farbiges Kind brutal misshandelt. In dem Dorf Pretzien wurde eine Ausgabe des „Tagebuchs der Anne Frank“ verbrannt.

Der Sturm tobte kurz, aber äußerst brutal. Nur 13 Monate nach Gründung der Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 im sächsischen Mittweida verbot das Dresdner Innenministerium Mitte 2007 die Organisation. Doch die Zeit reichte für die Skinheads, Angst und Schrecken in der Region um Chemnitz zu verbreiten.

Etwa 50 Mitglieder und doppelt so viele Sympathisanten gehörten zu der Kameradschaft. Auffallend ist, dass ihre Mitglieder und Mitläufer aus allen sozialen Schichten stammten und mindestens 53 von ihnen Frauen waren. Den Namen liehen die Neonazis von einer während der NS-Zeit in der Region stationierten SA-Brigade. Ihr Ziel war eine "national befreite Zone", ihr Mittel Gewalt.

Die Bande überfiel Dönerbuden, dunkelhäutige Passanten, Punker auf einem Volksfest, das Büro der örtlichen Linkspartei oder was immer sie gerade störte. So wie im Mai 2006, zwei Monate nach der Gründung der Vereinigung.

Damals tauchten rund 15 ihrer Mitglieder in schwarzer Montur und mit teilweise rasierten Schädeln an einer Tankstelle im Erzgebirgsort Stollberg auf und schlugen ohne erkennbaren Anlass auf einige junge Männer ein. Einen am Boden liegenden Mann hätten sie wiederholt getreten - "Er war wie einen Fußball für die", sagte eine Zeugin später. Sie trat in dem Prozess gegen fünf führende Mitglieder auf, in dem am Mittwoch die Urteile erwartet werden.

Fünf Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren sind angeklagt - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Reihe Gewaltdelikten. Doch brisanter ist noch, worum es in dem Prozess nicht geht.

Die Gruppierung soll in ihrer aktiven Zeit in enger Verbindung zur NPD gestanden haben. Die taz berichtete im April dieses Jahres, der NPD-Kreisvorsitzende von Mittweida, Harald N., habe Kontakte zum Kopf von Sturm 34, Tom W., unterhalten. Mehr noch, er soll die Skinheads regelmäßig als Wachschutz für Veranstaltungen eingesetzt und sie dabei regelrecht zu Straftaten angestiftet haben.

Die Zeitung beruft sich auf Protokolle der Telefonüberwachung. Auf denen soll zu hören sein, wie der NPD-Kreisvorsitzende bei Tom W. Wachschutz für ein Neonazi-Konzert ordert. Für den Fall, dass dort Linke auftauchen, sollte Sturm 34 denen "richtig vor die Glocke krachen". Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nannte Sturm 34 den "bewaffneten Arm der NPD".

Brisant ist auch der Hintergrund eines der Angeklagten: Der 40-Jährige Matthias R. war Mitglied bei Sturm 34, arbeitete aber als Spitzel für die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Chemnitz. Unklar ist, ob er auch dem Verfassungsschutz Informationen geliefert hat. Nicht bekannt ist ebenfalls, seit wann er der nur kurz existierenden Vereinigung angehörte. Schon ist ein Verdacht aufgekommen: Ist die Neonazi-Truppe etwa unter Aufsicht des Chemnitzer Staatsschutzes gegründet worden?

Kommentar schreiben

Nazis stoppen Weihnachtsumzug

Brauner Spuk statt Blaskapelle: Neonazis haben einen Umzug im sächsischen Mittweida gestört. Sie liefen über den Weihnachtsmarkt, riefen Parolen, schwenkten Fahnen.

Der Ort kommt nicht zur Ruhe. Eigentlich wollten die Menschen in dem Städtchen in der Erzgebirgsregion gestern gemütlich auf ihrem Weihnachtsmarkt einen Glühwein trinken und sich die Musikparade der Bergbrüderschaft "Alte Hoffnung Erbstolln" aus Gersdorf und der Bergknappschaft Biensdorf/Falkenstein ansehen. Danach sollte es einen Kinderumzug zum Thema "Bunte Märchenwelt" geben. Viele Menschen waren nach Mittweida gekommen, um einen besinnlichen Nachmittag zu verbringen.

Erst vor kurzem hatten Rechte im gleichen Ort einer Siebzehnjährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt.

Erst am 3. November hatten Neonazis in Mittweida einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt (mehr...) haben - sie war einem weinenden sechsjährigen Spätaussiedlermädchen zu Hilfe gekommen, die von den vier glatzköpfigen Männern herumgeschubst worden war.

Kommentar schreiben

Neonazis greifen Mädchen an - Nachbarn schauen zu

Drei hielten das Mädchen fest, der vierte schnitt ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte. Mehrere Menschen im sächsischen Mittweida beobachteten die Neonazi-Attacke - doch sie griffen nicht ein. Ein mutmaßlicher Täter ist inzwischen identifiziert, Haftbefehl wurde nicht erlassen.

Heute war ein erfolgreicher Tag für Mittweida - zunächst. Fünf Millionen Euro Fördergelder übergab Finanzminister Stanislav Tillich (CDU) an den örtlichen Airbus-Zulieferer Cotesa. Das Geschäft läuft gut, der 100-Mitarbeiter-Betrieb in der westsächsischen Kreisstadt mit ihren rund 16.000 Einwohnern wird weiter wachsen.

Mittweida geht es wirtschaftlich gut, hat aber ein Problem - Rechtsextreme.

Die rechtsextremen Täter hatten einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Die junge Frau erlitt eine fünf Zentimeter große Schnittverletzung an der Hüfte, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilte. Anschließend versuchten die vier jungen Männer, ihr ein SS-Zeichen in die Wange zu ritzen, scheiterten jedoch an der Gegenwehr des Opfers, das anschließend flüchten konnte.

Bei den Tätern handelt es sich nach Angaben der 17-Jährigen um glatzköpfige Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. Zum Zeitpunkt des Überfalls trugen sie zum Teil Bomberjacken mit Aufnähern NSDAP.

Die Tat hatte sich bereits am 3. November ereignet. Die junge Frau war einer sechsjährigen Spätaussiedlerin zu Hilfe gekommen, die von den Neonazis herumgeschubst worden war und laut weinte. Drei Täter warfen das Opfer laut Staatsanwaltschaft zu Boden und hielten es fest. Ein vierter Mann fügte der 17-Jährigen mit einem skalpellartigen Gegenstand die Wunde zu.

Die junge Frau zeigte die Tat erst am 12. November an, nachdem sie ihrer Mutter davon erzählt hatte. Drei Tage später wurde die Sechsjährige ausfindig gemacht, die die Aussagen der 17-Jährigen bestätigte. Laut dem Opfer müssen zahlreiche weitere Menschen, die sich auf Balkons umliegender Häuser aufhielten, den Überfall beobachtet haben. Die Polizei hat jedoch bisher keine Zeugen ermittelt.

Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) sagte, er erwarte von den Zeugen die Zivilcourage, die die 17-Jährige bei ihrem Einsatz für das kleine Mädchen bewiesen habe. "Es ist eine Schande, wenn Menschen in einem solchen Fall wegschauen", sagte Damm. "Ich habe dafür kein Verständnis."
 
Zugleich kritisierte er die Justiz wegen schleppender Ermittlungen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida.

18.Dezember 2007

Mittweida (dpa) - Mutmaßliche Wende im Hakenkreuz-Fall von Mittweida:

Die Anfang November von Neonazis misshandelte junge Frau soll sich das NS-Symbol nach Justizangaben vermutlich selbst in die Hüfte geritzt haben.

Bereits 1994 hatte es in Halle (Sachsen-Anhalt) einen Fall gegeben, der dem Geschehen von Mittweida möglicherweise ähnelt: Eine 17 Jahre alte Rollstuhlfahrerin täuschte angeblich einen Überfall von Rechtsextremisten vor - sie soll sich selbst ein Hakenkreuz in die Wange geritzt haben.

Kommentar schreiben

Eine junge Frau ist in Halberstadt (Sachsen- Anhalt) von drei Rechtsextremen geschlagen und schwer verletzt worden. In der Nacht war die 19-Jährige den zwei Männern und einer Frau in einer Parkanlage begegnet und als "Zecke" beschimpft worden, teilte die Polizei mit

Die beiden Männer hätten sie dann festgehalten, damit ihre Komplizin ihr mehrfach ins Gesicht schlagen konnte. Außerdem hätten die Männer auf die junge Frau eingetreten. Einer der Tatverdächtigen habe sie auch sexuell belästigt.

Die drei Beschuldigten - eine 21-jährige Frau sowie zwei 24 und 27 Jahre alte Männer aus Halberstadt - seien der Polizei bekannt und eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Sie wurden kurz nach der Tat festgenommen. Auf dem Weg zum Polizeirevier zeigte die 21-Jährige den Hitlergruß. Alle drei Tatverdächtigen standen nach Angaben der Polizei deutlich unter Alkoholeinwirkung.

Sachsen-Anhalt machte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextrem motivierten Übergriffen. Einer der Fälle, der am meisten Aufsehen erregte, war am 9. Juni in Halberstadt ein Überfall einer Gruppe Rechtsextremer auf ein Schauspielerensemble des Nordharzer Städtebundtheaters. Wegen dieser Tat müssen sich derzeit vier Angeklagte im Alter von 22 bis 29 Jahren vor dem Amtsgericht Halberstadt verantworten.

Zwei sudanesische Studenten wurden in der Nacht zum Samstag vor einer Dresdner Discothek von etwa 15 Angreifern wegen ihrer Hautfarbe beschimpft, geschlagen und getreten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Auch ein 20 Jahre alter Deutscher, der den Afrikanern helfen wollte, wurde angegriffen und verletzt. Die Täter entkamen unerkannt.

In einer Regionalbahn von Magdeburg nach Halle wurde am Samstagabend zudem ein 42 Jahre alter Italiener von drei Männern attackiert. Die Polizei geht einer Mitteilung vom Sonntag zufolge von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Die Männer hätten den Italiener buddhistischen Glaubens beim Gebet gestört und später geschlagen und getreten. Der Italiener erlitt Verletzungen im Gesicht und musste ambulant behandelt werden. Die mutmaßlichen Täter konnten entkommen.

Kommentar schreiben

Sachsen-Anhalt - Halberstadt-Prozess

Opfer-Anwälte beantragen Ende der Beweisaufnahme

Im Prozess um den Überfall auf eine Schauspielergruppe in Halberstadt haben die Opfer-Vertreter das Ende der Beweisaufnahme beantragt. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht gegeben. Die Nebenkläger hätten mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren, erklärten die Vertreter der Nebenklage.

 Der Prozess sei seit Beginn "von massiven Polizeipannen und Ermittlungsfehlern begleitet" gewesen, sagte Rechtsanwalt Stephan Martin als Sprecher der Betroffenen.

Vier Angeklagte aus der rechten Szene

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Halberstadt, das aus Platzgründen im Gebäude des Landgerichts Magdeburg geführt wird, sind vier Anhänger der rechten Szene angeklagt am 9. Juni des vergangenen Jahres in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern und Tänzern des Nordharzer Städtebundtheaters überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt zu haben. Die Opfer hatten sich auf dem Rückweg von einer Premierenfeier befunden. Fünf von ihnen treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Schon kurz nach der Tat war heftige Kritik am Verhalten der örtlichen Polizeibeamten laut geworden, die unter anderem Hinweise der Opfer auf die Fluchtrichtung der Täter ignoriert hatten. Auch sollen Polizeibeamte trotz mehrfacher Aufforderungen der Opfer nicht die Personalien der noch vor Ort befindlichen Tatbeteiligten aufgenommen haben.

Ermittlungen lückenhaft und unvollständig

Eine Sprecherin der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt kritisierte, es habe sich bereits zu Prozessbeginn abgezeichnet, dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft lückenhaft und unvollständig gewesen seien und die Anklage gegen drei von vier Beschuldigten "auf tönernen Füßen stand". Das Gericht habe zudem mit der Entscheidung, eine Anklage wegen Mittäterschaft bei der gemeinschaftlichen Körperverletzung nicht zuzulassen, eine "äußerst ungewöhnliche Rechtsauffassung" gezeigt. Die Nebenkläger hätten mittlerweile das Vertrauen in die Justiz verloren.

Ursprünglich hatte das Gericht bis Anfang August noch elf weitere Verhandlungstermine sowie zwei Ortsbesichtigungen angesetzt.

Kommentar schreiben

POLIZEIPANNEN IN SACHSEN-ANHALT

Weggucken statt Hingucken

Anzeigen werden nicht aufgenommen, Statistiken geschönt: Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten tun sich Sachsen-Anhalts Fahnder schwer. Am Wochenende attackierten Fremdenhasser mehrere Afrikaner in Magdeburg - dort kam die Verstärkung zu spät.

Vermummte überfallen Mannschaftsfeier von Sachsen Leipzig

"Wir sind Nazis", riefen sie, griffen mit Baseballschlägern, Reizgas und Pfefferspray an - und warfen einen Molotowcocktail. Leipziger Hooligans haben die Feier eines gegnerischen Fußballvereins überfallen: die zweite brutale Attacke binnen Wochen.

Fans und Sponsoren des Oberligisten FC Sachsen Leipzig hatten gestern Abend zu einer Feier in die Gaststätte "Kartoffelsack" in Eilenburg bei Leipzig geladen. Auch acht Spieler der zweiten Mannschaft waren unter den etwa 50 Gästen. Harald Döring, Co-Trainer des Teams, schildert auf SPIEGEL ONLINE, was dann geschah: "Gegen 22.30 Uhr kam jemand rein und rief: 'Da kommt ein ganzer Haufen angestürmt.'"

Als mehrere Gäste daraufhin das Lokal verließen, sahen sie sich laut Döring einer Horde von etwa 25 Vermummten gegenüber, die zum Teil Schals des Lokalrivalen Lok Leipzig trugen und Parolen wie "L-O-K" und "Wir sind Nazis" skandierten. Die Angreifer attackierten die hinausgeeilten Besucher der Feier mit Baseballschlägern, Reizgas und Pfefferspray, laut Polizeiangaben wurden auch Schlagstöcke eingesetzt. Döring berichtet, dass auch ein Molotowcocktail geworfen wurde, der aber nicht in die Gaststätte flog und keinen Schaden anrichten konnte.

Bereits vor knapp drei Wochen hatten Hooligans von Lok Leipzig eine Feier von Sachsen-Fans gestürmt, Feuer gelegt und Gästen Gaspistolen an die Schläfe gehalten.

Kommentar schreiben

Dienstag, 1. Januar 2008

Silvester-Krawalle in Leipzig und Magdeburg

Im Süden von Leipzig hat es in der Silvesternacht Krawalle gegeben. Etwa 350 Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern und errichteten brennende Barrikaden.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren rund 300 Beamte im Einsatz. 46 wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. 35 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 32 Jahren verbrachten den Rest der Silvesternacht in Polizeigewahrsam.

Der Schaden hält sich laut Polizei in Grenzen, weil im Vorfeld gläserne Haltestelleneinrichtungen abgebaut und die Anwohner aufgefordert wurden, ihre Fahrzeuge an entfernter gelegenen Orten zu parken.

Am Connewitzer Kreuz im Leipziger Süden, einem alternativ geprägten Stadtviertel, kommt es seit Jahren in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Wiederholt waren Barrikaden errichtet und Straßenbahnhaltestellen und Schaufensterscheiben Ziele von Angriffen geworden.

In Magdeburg beschädigten Randalierer in der Silvesternacht eine Straßenbahn und griffen Polizisten an. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es kurz nach Mitternacht an zwei Orten nahezu zeitgleich zu Ausschreitungen. Am Neustädter Platz ging eine Gruppe von rund 50 Menschen mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails auf eine Straßenbahn los. Deren 52 Jahre alte Fahrerin wurde dabei durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Als die Polizisten einschritten, wurden sie ebenfalls mit Gegenständen beworfen. Sechs Randalierer im Alter zwischen 18 und 44 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei brauchte nach eigenen Angaben rund eineinhalb Stunden, um die Situation zu beruhigen. Sie ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs.

Kommentar schreiben

Magdeburger Mathematik, LKA schönt Statistik

In Sachsen-Anhalt werden Statistiken rechtsextremistisch motivierter Straftaten geschönt. Das musste Innenminister Holger Hövelmann (SPD) jetzt einräumen, nachdem die sogenannte Dessauer Polizeiaffäre bereits vor einem dreiviertel Jahr den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Offenbar hatte der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Frank Hüttemann, die Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Dadurch stiegen in der Statistik die unklar motivierten Straftaten stark an, die Zahl der eindeutig rechtsextremen Straftaten fiel vergleichsweise gering aus.

Kommentar schreiben

SPIEGEL ONLINE: Einige Schulen in Ost-Berlin weigerten sich, ihre Fragebögen auszufüllen. Warum?

Schroeder: Die Verantwortlichen haben allgemeine Gründe vorgeschoben - Überlastung, zu viele Umfragen, keine Zeit. Wir hatten aber den Eindruck, die Schulleiter und die Lehrer wollten nicht, dass bekannt wird, wie ihre Schüler über die DDR und die Bundesrepublik denken.

Schroeder: Das ist sicher so. Ich will ja auch nicht die Meinung der Schüler kritisieren. Die können ja gut finden, was sie wollen. Aber wenn Leute glauben, die Regierung sei in der DDR demokratisch legitimiert gewesen, die Renten höher als in der Bundesrepublik oder die Umwelt sauberer, dann entspricht das einfach nicht den Tatsachen. Die Schüler sehen eine idealisierte, soziale DDR. Sie wollen so etwas Ähnliches auch heute haben. Sie wollen eine Arbeitsplatz-Garantie und würden dafür auf Wohlstand und einen Teil ihres Lohns verzichten.

Schroeder: Die Ergebnisse haben uns vom Hocker gehauen. Uns hat vor allem überrascht, dass die Schüler nicht einmal die offensichtlichen, politischen Urteile fällen können oder wollen: Ob die DDR eine Diktatur war, zum Beispiel. Ob sie durch Wahlen legitimiert war.

SPIEGEL ONLINE: Aber woher sollen die Schüler es lernen, wenn nicht in der Schule. Ist es nicht unfair, das gerade den Schülern vorzuwerfen?

Schroeder: Den Schülern würde ich das auch nicht vorwerfen. Wir müssen ran an die Lehrpläne der Schulen - mehr Zeitgeschichte! Heute ist im Unterricht zumeist Schluss nach der NS-Zeit. Als sei danach nichts mehr passiert.

Kommentar schreiben

Linkspartei - Mehr Kommunismus wagen

Eine der Hessen-Abweichlerinnen begründet ihr Nein zu Rot-Rot-Grün mit dem Extremismus der Linkspartei. Ein Blick hinter die Fassade der Lafontaine-Truppe zeigt: Sie hat gute Gründe dafür.

Die Mielke-Truppe bedenkt sie mit wohlwollenden Worten: „Ein Teil der Kundschaftertätigkeit der DDR diente dazu, die Nazi-Connections der BRD-Politik aufzudecken – aus meiner Sicht ein immer noch verdienstvolles Unterfangen.“ Dass beispielsweise die stasigesteuerten NS-Vorwürfe gegen Bundespräsident Heinrich Lübke nichts „aufdeckten“, sondern auf manipuliertem Material beruhten, unterschlägt Jelpke wohlweislich.

Jelpke verkündet auch in einer Pressemitteilung: „Absolut fehl am Platz sind Vergleiche zwischen Staatssicherheit und Gestapo.“ Einen ähnlichen Vergleich zog sie allerdings kürzlich selbst in einer Bundestagsrede, als sie das Bundeskriminalamt eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“ nannte, und damit in die Gestapo-Nähe rückte.

Linker warnt vor der eigenen Partei

In Hessen will die Linke zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament einziehen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl rät ausgerechnet ein linker Direktkandidat ab und kritisiert „Altkommunisten und Sektierer“.

Der Direktkandidat im Lahn-Dill-Kreis, Karl-Klaus Sieloff, sagte zu FOCUS, er wolle sich „nicht länger vor den Karren spannen lassen“. Im Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen, kritisierte der 58-Jährige. Die Fusion seiner WASG mit der früheren PDS sei ein schwerer Fehler gewesen. „Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussionen abwürgt“, sagte Sieloff. Die Programmatik täusche. „Dahinter stehen Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen.“

Kommentar schreiben

Eine Überwachungskamera über der Tür, ein Verhörtisch in der Ecke und ein IM-Ausweis für Stammgäste: In Berlin hat eine Kneipe aufgemacht, die ganz auf das Motto Stasi setzt - in unmittelbarer Nähe der früheren DDR-Unterdrückerzentrale.

An den Wänden hängen FDJ-Hemd und Porzellanteller mit Stasi-Logo, über dem Eingang eine Kamera-Attrappe. Eine Schaufensterpuppe neben der Tür trägt die Uniform der DDR-Bereitschaftspolizei, Schlagstock und Schutzschild inklusive. Schwarz-rot-goldene Schilder werben mit ostdeutscher Küche und dem Slogan: "Kommen Sie zu uns, sonst kommen wir zu Ihnen!"

"Zur Firma" heißt der Laden im Berliner Stadtteil Lichtenberg, der den SED-Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit zum Motto erkoren hat. Untertitel: "Der konspirative Treff". "Stasi und Normannenstraße, das ist für uns Ossis eine Einheit." Nur wenige Meter entfernt liegt das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit.

"Täterakte, handgeschreddert", steht unter einem Plastikbeutel mit Papierschnipseln, im Regal ist neben Tonbandgeräten und dem vertraulichen Handbuch für Kriminalisten des DDR-Innenministeriums auch die Urne von E.H. zu bestaunen, eine "Dauerleihgabe von M.H. aus C.". An der Wand steht ein Verhörtisch, darauf eine Schreibmaschine aus DDR-Fabrikation.

Die große Mehrheit der Spitzelopfer dürfte die Stasi-Ostalgie allerdings weniger lustig finden. Über Jahrzehnte spionierte die Geheimpolizei mit ihren rund 90.000 hauptamtlichen und weit mehr als 100.000 "inoffiziellen" Mitarbeitern die Bürger aus. Das "Schild und Schwert der Partei", wie die Stasi im DDR-Jargon hieß, drangsalierte und terrorisierte Oppositionelle und Kritiker des SED-Regimes. Dutzende Kilometer Überwachungsprotokolle, rund 18 Millionen Karteikarten sowie Hunderttausende Fotos, Videos und Tonbänder lagern heute in der Normannenstraße in den Archiven der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.

Kommentar schreiben

Neue Stasi-Studie - Ärzte als Spitzel -

Der überwiegende Teil der IM unter den Ärzten habe sich laut der Studie, aus politischer Überzeugung anwerben lassen. 35 Prozent der untersuchten Fälle seien Mediziner in Schlüsselpositionen gewesen.

Laut Studie gaben 28 Prozent der IM-Ärzte auch umfangreiches Wissen über Patienten weiter und verletzten ihre ärztliche Schweigepflicht. "Am widerlichsten" sei die Akte mit dem Decknamen "Irina" gewesen, sagte die Historikerin. Die Hautärztin habe über Jahre die Stasi mit Informationen zu mehr als 1000 Patienten versorgt und manche auch als asozial eingestuft. Die Stasi habe die Ärztin mit monatlich 200 Mark belohnt. Das MfS habe mit Hilfe von Ärzten tiefe Einblicke in das Privatleben vieler Bürger nehmen können.

Wie viele der früheren Stasi-Informanten heute noch praktizieren, blieb unklar. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, appellierte an die, "die sich etwas zuschulden kommen ließen" und sich in der Studie wieder- erkennen, Reue zu zeigen und eine Form der Wiedergutmachung zu finden.

LINK: Stasi-Opfer: Giftmorde beim Sex, mit Tampons während der Menstruation, in der Sauna. Selbst Babys waren nicht sicher.

Hallenser Plattenbau

Vollkasko-Mentalität: Arbeiten ? Ihr könnt mich mal, ich muss gar nix!

Die Realität. "Der Arbeitsbeschaffer" versucht Unterschichtlern einen Job zu verschaffen. Schön anzusehen ist die neue RTL-Doku-Soap nicht, aber sie entlarvt die Vollkasko-Mentalität: Ihr könnt mich mal, ich muss gar nix!

Auch der neue "Arbeitsbeschaffer" von RTL, der 32-jährige Lars Naundorf, geht nun dahin, wo es weh tut – in die Realität. Auf den ersten Blick sieht sie gar nicht so schlimm aus. Eine nett eingerichtete Wohnung im Hallenser Plattenbau, in der sich die inzwischen auch im Osten üblich gewordene Patchwork-Familie den Tag vertreibt. Das Problem: Niemand hat Arbeit oder einen Ausbildungsplatz. Seit 2001 geht das nun schon so, und vor allem bei Vater Rainer Jahn haben sich jahrelange Kränkung, Passivität und Perspektivlosigkeit tief ins Gesicht eingegraben.

Und dann hat er auch noch Bandscheibe, um mit Horst Schlämmer zu sprechen. In der Mitte des Lebens, aber eigentlich schon am Ende. Ein stilles Drama, das am wenigsten mit Geldmangel zu tun hat. 2000 Euro netto stehen der Familie insgesamt zur Verfügung, Monat für Monat. Der Sozialstaat lebt. Und wie. Aber er hilft eben nicht. Er finanziert den Stillstand, schlimmer: Er begleitet den allmählichen Niedergang, eine soziale Sterbehilfe erster Klasse. Man gewöhnt sich daran, dass der Staat alles bezahlt, auch wenn es nur gerade so reicht - Auto inklusive.

"Gering qualifiziert" ist die gesamte Familie, und eigene Anstalten, daran irgendetwas zu ändern, sind nicht erkennbar. Selbst Ehefrau Ina Sachse, 37, rutscht nur halb im Spaß heraus, dass Rainer erst mal "seinen faulen Arsch hochkriegen" müsse. Leicht gesagt bei dem schönen großen Sofa.

Rainer hat sich bei einem Computerladen vorstellt. Leider ergeben zwei Tage Probearbeit, dass seine Qualifikation nicht ausreicht. Eine längere Fachausbildung lehnt er ab, und so bleibt vorläufig nur ein Posten als Hausmeister. Da er handwerklich begabt ist, zeichnet sich eine konkrete Jobchance ab.

Am Ende kriegt auch Rainer ein konkretes Angebot als Hausmeister mit 24-Stunden-Notfallservice. Allerdings müsste er dafür von Halle nach Erfurt umziehen. Eigentlich kein schlechter Tausch, und die Arbeitsagentur zahlt auch das noch. Aber die Familie will nicht. Sie will bleiben, wo sie ist. Vor allem Ina. Die Wohnung, das soziale Umfeld, die Freunde sind wichtiger als die Chance, "wieder ins Leben zurückzukehren",

Aber eigentlich wollen die Eltern das auch gar nicht. So, wie Rainer im Schlabber-T-Shirt samt Mottenloch zu den Bewerbungsgesprächen erscheint, die er ohne den "Arbeitsbeschaffer" niemals bekommen hätte, signalisiert er nur eines: Ihr könnt mich mal, ich muss gar nix! Empört steht er auf und reißt sich das Mikro vom Schmuddelhemd, als Naundorf ihn auf sein äußeres Auftreten aufmerksam macht. Das muss er, Rainer, sich doch nicht bieten lassen!

Die Frage, warum wir Steuer- und Sozialbeitragszahler uns das von ihm bieten lassen, kommt ihm gewiss nie in den Sinn. Er sieht sich als Opfer, und das gibt ihm alles Recht der bösen Welt. Schuld haben immer nur die anderen, und im Zweifel verharrt er lieber im bekannten Luxuselend als wirklich etwas Neues anzugehen. Ein völlig fremder Gedanke in dieser abgespacten Sphäre: dass das Leben eine ständige Herausforderung sein könnte, dass Individualität und Leistung das Selbstwertgefühl heben, ja, Genuss und Glückserfahrung sein können. Und: dass man dabei durchaus klein anfangen kann.

Kommentar schreiben

Postkarte vom 17.8.1987

Lieber Manfred!

Direkt vom Strand in Slantchew Briag schreiben wir Dir nun unsere Flitterwochengrüße. Wir sind hier in Pomorie gut gelandet, das Quartier ist auch gut. Wir haben nur wenig zu klagen. Wie eben DDR-Touristen behandelt werden. Bis bald, es grüßen Dich ganz herzlich

Birgit und Stephan

Postkarte vom 16.6.1969

Liebe Frau Schumann! Vom schwarzen Meer die allerherzlichsten Grüße. Es ist sehr schön. Schönes sonniges Wetter und eine herrliche Brandung. Baden täglich. Hier sehr viele West-Deutsche mit kleinen Kindern. Auch sehr viele Russen. Gestern ein junger Mann aus der DDR ertrunken. Wir hoffen, es geht Ihnen gut. Am 27sten Freitags wollte ich vormittags vorbeikommen u. sehr bitten, mir das türkis. Kleid (für die zweite Fahrt möchte ich es gerne kürzer haben) zu kürzen.

Alles, alles Liebe und Gute von meinem Mann...

Käthe R.

Postkarte vom 2.6.1986

Schwarzes Meer

Liebe Mutti, wir hatten eine Reise voller schöner Eindrücke bei bestem Wetter. Ich muss jetzt gedanklich erstmal sortieren. Rumänien ist ein wunderschönes Land mit schwer arbeitender Landbevölkerung. Keine Technik. Alles war mit der Harke bei glühender Hitze auf den Feldern. In Ungarn und Bulgarien nicht. Liebe Grüße L + H

Postkarte vom 8.8.1978

Liebe Eltern!

Sind wieder in Losenez gelandet, jetzt mehr als doppelt so teuer (1,35 pro Pers., 1,20 Auto + 1,20 Zelt) u. übervoll. Das Kreuz vorn auf d. Karte ist "Korall", Euer damaliger Zeltplatz, Preis etwa 1,60 Lewa. Sonst alles beim alten, Wasser, Luft u. Sonne herrlich, FKK existiert auch noch. Waren fast eine Woche in Rumänien, wir wollten nicht weiterfahren, weil es so schön war. Haben sehr nette Bekanntschaften gemacht, Siebenbürgen aus Hermannstadt. Fahren auf d. Rückweg hin u. bleiben eine Weile. Viele Grüße!

Karola u. Thomas

Neues Deutschland, 250 Millionäre in Radebeul (Dresden) 

In Radebeul hat der deutsche Osten sein Bessergestelltenbiotop. Von Villen an Weinberghängen schauen die Reichen auf Dresden herab, mit dem Rolls-Royce fahren sie zum Supermarkt. Junges Geld kauft sich alte Pracht.

„Alles Assis hier!“ Heiko Kuhn, 37, flucht. Seinen Ferrari Spider, Bodenfreiheit wie ein Bügeleisen, zwingt er über den Feldweg. Der ist holprig, kratzt am Blech, und doch soll er ihn hineinführen in ein neues, ein großartiges Leben. 2000 Quadratmeter Radebeul hat Heiko Kuhn gekauft.

Wunderbar, um hinabzuschauen auf die Stadt. Und noch viel wunderbarer, um die Radebeuler von unten staunen zu lassen. „Etwas sehr, sehr Krasses“ will Heiko Kuhn hier hinstellen. „Rondell, viele Garagen, weiße Säulen. Wie bei Dieter Bohlen, nur eckiger.“ Eine Villa, 300 Quadratmeter. Gebaut, um sich sehen lassen zu können. Kuhn ist vom Fach. Immobiliendrücker nennt er sich. Verkaufen ist sein Talent.

250 Millionäre sollen in Radebeul leben

Sein Handy klingelt nicht, es singt Sinatras „New York, New York!“. Doch hier ist Radebeul. Und mitten im Feldweg, der ihn vielleicht bis New York, zumindest aber bis Dieter Bohlen führen soll, sitzt ein alter Mann. Einen weißen Plastikstuhl hat er sich hingestellt. Und als der rote Sportwagen anrollt, rückt der Alte sich nur die schwere Brille zurecht und keinen Millimeter zur Seite. Es ist ein Mieter, der sein Haus nicht räumen will, um Platz zu machen für Heiko Kuhn, den Ferrari und das Morgen: „Volle Assis!“ Radebeul, 33 000 Einwohner, Große Kreisstadt und Vorort Dresdens in einem, ist die bis heute geteilte Stadt im einstigen Gebiet der DDR.

Die Mauer heißt Meißner Straße. Links gilt Karl May als Attraktion, Silberbüchse und Bärentöter und wenig mehr. Rechts liegt eine Welt, die aussieht, als wäre hier das Wort von der Oberklasse erfunden worden. Die Rasenmähertraktoren in diesem Bessergestelltenbiotop sind groß wie einst der Trabi. Villa an Villa ist hier Anfang des vergangenen Jahrhunderts gewachsen, und als Dresden brannte, fiel auf Radebeul nur eine einzige Bombe. Mehr als 1200 Bauten hütet der Denkmalschutz. 250 Millionäre sollen sich heute eingerichtet haben, woher die Zahl kommt, weiß keiner genau. Doch jeder sieht: je höher am Weinberg, desto ranghöher im Status.

halt wo die ganzen Förderungen hin gehen. Das ist auch der Grund warum ein Soli-Beitrag nicht abgeschaft werden kann. Wer kauft sonst das ganze teure Zeug.

Ich frage mich allen Ernstes, wie so viele Altossis so reich in die Demokratie gleiten konnten. Oder steckt da etwas ganz anderes dahinter?

die Herrschaften nur zu ihrem Reichtum gekommen? Es können doch nicht alle von der SED-Kasse leben ?  (siehe PDS-Parteivermögen)

Kommentar schreiben

Studie: Im Osten leben die dicksten Deutschen

Nach einer Studie leben in Ostdeutschland die dicksten Deutschen. Während der Bauchumfang der Männer in ganz Deutschland mit 96,97 Zentimetern schon zu groß ist, bringen es die Herren in Thüringen im Mittel sogar auf 98,27 Zentimeter.

Nicht viel dünner sind die männlichen Bewohner von Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von den Männern aus Sachsen-Anhalt, deren Bauchumfang im Schnitt 97,95 Zentimeter beträgt. Dies fand das Stuttgarter Institut für rationelle Psychologie heraus, das im Auftrag des Männer- Lifestyle-Magazins «Men's Health» (Ausgabe 2/2008) 19 786 Männer und Frauen zwischen 18 und 79 Jahren in allen Bundesländern und den 38 größten Städten untersucht hat.

Der Bauchumfang wurde erstmals als Kriterium herangezogen - er ist nach Expertenmeinung aussagekräftiger als der bisher gültige Body- Mass-Index (BMI), berichtete das Magazin.

Bei mehr als 93 Zentimeter Bauchumfang für Männer steigt das Risiko von Infarkten und Diabetes, 102 Zentimeter und mehr halten Experten für lebensgefährlich. Am besten sehen im Vergleich die Hamburger Männer aus.

Bei den Frauen sieht es ganz ähnlich aus: Thüringen liegt mit einem weiblichen Durchschnitts-Bauch von 87,10 Zentimetern an der Spitze knapp vor dem übrigen Osten. Am Ende der Frauen-Fettskala stehen ebenfalls die Stadtstaaten und Großstädte. Wiederum zeigt Hamburg die besten Zahlen.

Bei dem Städtevergleich schnitten die Frauen in Erfurt und Halle mit 85,85 beziehungsweise 85,79 Zentimeter am schlechtesten ab. Die Männer in Rostock und Magdeburg führten mit 97,03 beziehungsweise 96,97 Zentimeter Bauchumfang die Städte-Rangliste an. In Hamburg achteten Männer wie Frauen am ehesten auf ihre schlanke Linie.

LINKE-ABGEORDNETE WAGENKNECHT

Beim Hummer-Essen fotografiert - Bilder gelöscht

Die Linke plagt sich mit einem skurrilen Streit um die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Die Vorzeige-Kommunistin wurde bei einem opulenten Hummer-Essen in Straßburg fotografiert - und löschte später die Fotos.

Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einer Protokollnotiz einer anderen linken Europa-Abgeordneten hervor. Danach kam es im Juni zu einem feinen Abendessen im Straßburger Restaurant "Aux Armes", an dem außer Linken-Chef Lothar Bisky auch Wagenknecht teilnahm. Die ebenfalls anwesende linke Abgeordnete Feleknas Uca fotografierte - angeblich mit Zustimmung aller für den "Privatgebrauch".

Laut ihrer Protokollnotiz erschien jedoch am nächsten Tag "Sahras parlamentarische Assistentin in meinem Büro und bat mich, ihr meine Kamera zu leihen, um Aufnahmen mit einer Bekannten zu machen". Am nächsten Tag erhielt Uca die Kamera zurück - nur die Fotos, die "Sahra beim Hummer-Essen zeigten", waren gelöscht. Uca protestiert gegen "die heimliche Durchsuchung meiner privaten Fotos auf meiner Kamera".

Wagenknecht bestätigt das Hummer-Essen. Auch räumt sie ein, die Bilder selbst getilgt zu haben - sie hätten ihr nicht gefallen. weiter mit PDS-Parteivermögen....>